Bund muss Verkehrswende besser finanzieren
Zur gegenwärtigen Diskussion um ein Sonderticket für junge Menschen äußert sich Gudrun Lukin, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt: „Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, ein sozial erschwingliches und gutes ÖPNV-Angebot in Stadt und Land führt zu einer Gewinnung vieler Neukunden und zur Bereitschaft, einmal mehr Bus und Bahn zu nutzen und das Auto stehen zu lassen. Bislang sind aber die Signale aus Berlin nicht unbedingt auf eine größere Unterstützung der Verkehrsverbünde, Unternehmen und Länder zur Erweiterung des Bus- und Bahnangebotes und der… Weiterlesen
Online-Bürgerbefragung „Mobilität im ländlichen Raum"
Tourbus zur Online-Bürgerbefragung „Mobilität im ländlichen Raum" in der kommenden Woche in fünf Landkreisen unterwegs. Weiterlesen
Einmalzahlung kann notwendige Gaspreisbremse nicht ersetzen
„Die Ergebnisse der Gaspreiskommission sind enttäuschend und reichen bei Weitem nicht aus, um die existenzielle Bedrohung privater Haushalte und kleiner Unternehmen abzufangen“, kommentieren der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Schubert und der energiepolitische Sprecher Markus Gleichmann der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag die Vorschläge der Gaspreiskommission. „Das vorgeschlagene Zwei-Stufenmodell kann in dieser Form die dringend notwendige Entlastung für die Thüringer Wirtschaft und die Haushalte nicht bringen. Die groß angekündigte Begrenzung der Gaspreise wird erneut… Weiterlesen
Brückenschlag im Dreiländereck: Mehr Investitionen in die Anbindung von Stadt und Land
Zu einem kommunalpolitischen Brückenschlag trafen sich am Samstag, den 24.09.2022, politische Akteure aus dem Dreiländereck Bayern-Sachsen-Thüringen im ehemaligen Grenzort Blankenstein, heute ein Ortsteil der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig, um sich über die gemeinsamen Herausforderungen der Regionalentwicklung auszutauschen. Weiterlesen
Wechsel in der Kreistagsfraktion der LINKEN im Saale-Orla-Kreis
In der Sitzung der Kreistagsfraktion am Freitag, den 16.09.2022, haben die Mitglieder einstimmig darüber entschieden, dass es ab sofort einen Wechsel der Spitze der Kreistagsfraktion geben wird. Der langjährige Kreistagsfraktionsvorsitzender Dr. Dieter Rebelein wird von seinem Stellvertreter, dem Landtagsabgeordneten Ralf Kalich, abgelöst und übernimmt die Position des stellvertretenden Vorsitzenden. Dr. Rebelein hatte seit 1990 die Position als Fraktionsvorsitzender in Pößneck und später im Saale-Orla-Kreis inne und vertrat somit seit 32 Jahren die Partei DIE LINKE und die Interessen der… Weiterlesen
Notfallfonds und Sondervermögen gegen Energiearmut
Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben sich auf einen Notfallfonds für Thüringen in Höhe von 10 Millionen Euro zur Abfederung von außerordentlichen Härtefällen bei Familien mit Kindern geeinigt. Damit soll sichergestellt werden, dass aufgrund gestiegener Energiepreise Teilhabemöglichkeiten sowie frühkindliche Bildung nicht eingeschränkt werden müssen. Weiterlesen
Unser Dorf hat Zukunft: Burglemnitz ist Landessieger, St. Kilian gewinnt Sonderpreis
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Susanna Karawanskij ehrten am Samstag (10. September 2022) den Sieger sowie die Teilnehmer des Landeswettbewerbs "Unser Dorf hat Zukunft" in Waffenrod-Hinterrod. Das Siegerdorf Burglemnitz (Saale-Orla-Kreis) erhielt 5.000 Euro und vertritt Thüringen beim Bundeswettbewerb 2023. Weiterlesen
Zielbild für medizinische Versorgung ist ein starkes Signal
Am heutigen Montag wurde durch Akteure der Thüringer Gesundheitslandschaft das „Zielbild 2030 der medizinischen Versorgung in Thüringen“ an Ministerin Heike Werner (DIE LINKE) übergeben. Dazu der Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Plötner. Weiterlesen
Rot-Rot-Grün wird mit dem Haushalt 2023 Bewährtes sichern und Zukunft gestalten
Zur heutigen Sondersitzung des Landtags mit der ersten Lesung des Haushaltes für das Jahr 2023 erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der es dem Freistaat ermöglicht, in den aktuell schwierigen Zeiten verantwortungsvoll das Jahr 2023 vorauszuplanen und beweist einmal mehr Handlungsfähigkeit. Der Plan ist klar: Bewährtes wird gesichert und fortgesetzt, drängende Herausforderungen werden angegangen und gemeistert und Zukunft gestaltet. Der Leitgedanke für unseren Haushalt ist, für Gerechtigkeit… Weiterlesen
Schluss mit den Anfeindungen gegen Rettungskräfte in Schleiz
Anlässlich der vom MDR gemeldeten Vorfälle selbsternannter „Corona-Spaziergänger“ in Schleiz am gestrigen Mittwoch gegen die dortige Feuerwehr äußern Ralf Kalich, LINKE-Landtagsabgeordneter in Schleiz, und Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Feuerwehr und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE: „Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr in Schleiz leisten jedes Jahr hunderte Einsätze mit Bravour und riskieren dafür nicht selten ihre Gesundheit. Dass sie dabei wiederholt von Teilnehmern so genannter Corona-Proteste angefeindet und in ihrer Arbeit behindert werden, ist absolut unzumutbar… Weiterlesen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Zukunftsfähige Mobilität – klimafreundlich sozial gerecht
„Das deutschlandweite 49-Euro-Ticket hat mit dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinettes eine weitere Etappe genommen. Die Einführung erfolgt zum 01. Mai und bringt Licht in das Tarifdickicht. Damit reihen sich die aktuell von uns betriebenen Entwicklungen in Thüringen zur Nahverkehrsplanung, der Rahmennetzplanung und vor allem dem Masterplan Schieneninfrastruktur in ein großes Ganzes, welches die Koalitionsfraktionen nun mit dem heute zu verhandelnden Antrag zur ÖPNV Offensive auf der Angebots- und Infrastrukturseite untersetzen“, führt Ralf Kalich, Sprecher für Landesentwicklung der Fraktion DIE LINKE zur anstehenden Beratung aus. Eingriffe im Verkehrsbereich berühren die Lebenswirklichkeit der allermeisten Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, stellen eingeübte Verhaltensmuster infrage und fordern so jeden Einzelnen heraus. Weiterlesen
Digitalisierung der Landesentwicklung – moderne Bürgerbeteiligung
Am 16.01.2023 beginnt die Beteiligung für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, dazu werden die Planungsunterlagen digital auf einer Website des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Verfügung gestellt. Mit der Teilfortschreibung des LEP werden wichtige Zielstellungen für die Zukunft des Landes Thüringen festgelegt und auf aktuelle Herausforderungen wie die Energiekrise reagiert. Ralf Kalich, Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE für Landesentwicklung, begrüßt die Fortschritte bei der Digitalisierung: „Dank der Änderung des Landesplanungsgesetzes im Novemberplenum des Landtags kann die Beteiligung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms nun digital durchgeführt werden. Die besondere Expertise der Bürger:innen kann somit noch besser in die Planung der Landesentwicklung einfließen.“ Weiterlesen
Suspendierung des Bürgermeisters der Stadt Bad Lobenstein längst überfälliger Schritt und klares Signal des Rechtsstaates
Zur heutigen durch die Kommunalaufsicht des Saale-Orla-Kreises vollzogenen Suspendierung des Bürgermeisters von Bad Lobenstein erklärt der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich: „Die heute von der Kommunalaufsicht des Saale-Orla-Kreises vollzogene Suspendierung des Bürgermeisters der Stadt Bad Lobenstein ist ein längst überfälliger Schritt und ein klares Signal unseres Rechtsstaates. Wenn eine Amtsperson wie der Bürgermeister von Bad Lobenstein die Werte des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Thüringen permanent mit Füßen tritt, muss dem Treiben durch rechtsstaatlichem Handeln ein Ende gesetzt werden. Weiterlesen
Sozial gerecht - Anspruch der Linken an Transformationsprozesse
Anlässlich der Konferenz für eine sozial-ökologische Transformation in Thüringen erklärt Karola Stange, stellvertretende Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Sozial gerecht – das ist der linke Anspruch an sozial-ökologische Transformationsprozesse. Wenn wir in der heutigen Konferenz über die Aufgaben und die Rolle der verschiedenen Akteur:innen in den Transformationsprozessen sprechen, ist für uns klar, niemand darf abgehängt, diskriminiert oder benachteiligt werden. Weiterlesen
SolarInvest befördert nachhaltige Stromproduktion in Thüringen
Der durch SolarInvest geförderte Ausbau der Photovoltaik (PV) kommt voran, die schriftliche Beantwortung einer mündlichen Anfrage Ralf Kalichs, Sprecher für Landesentwicklung der Fraktion die LINKE im Thüringer Landtag ergab: Seit Inkrafttreten der Förderrichtlinie sind 2381 geförderte PV-Anlagen und Batteriespeicher mit einer Spitzenleistung von 28.306 KWp (Kilowatt-Peak) an das Netz angeschlossen worden. Weitere 2.124 Anlagen und Speicher mit einer Leistung von 18.364 KWp sind bereits gefördert und warten auf ihren Anschluss. Weiterlesen
Öffungszeiten Wahlkreisbüro
Schuhgasse 12, Pößneck
Dienstag 9:30 – 15:30 Uhr
Mittwoch 9:30 – 15:00 Uhr
Donnerstag 9:30 – 15:30 Uhr
Freitag 10:00 – 13:00 Uhr
Terminvereinbarung über 03647 5069949 / 01522 7278154 oder per Mail
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