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Stärkung der Investitionskraft: Land zahlt 100 Mio. Euro Kommunalpaket aus

„Mit der jetzigen Auszahlung von zusätzlichen 100 Millionen Euro an die Thüringer Kommunen für das Jahr 2018 wird die kommunale Investitionskraft nachhaltig gestärkt. Damit kann der Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur, insbesondere auch an Schulen, ein weiteres Mal abgebaut werden“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich. Weiterlesen


DIE LINKE: Mit dem Landeshaushalt 2018 und 2019 werden die Kommunen erheblich finanziell gestärkt

„Mit dem Landeshaushalt 2018 und 2019 werden die Kommunen im Freistaat erheblich finanziell gestärkt. Allein im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen fast zwei Milliarden Euro jährlich. Im Vergleich: Im letzten Jahr der CDU-geführten Koalition 2014 waren es 1,85 Milliarden Euro“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, angesichts heutiger Medienberichterstattung über die Finanzsituation von Kommunen. Weiterlesen


100-Millionen-Investitionspaket für die Kommunen kommt

Der Innenausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner heutigen Sitzung das von den Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte kommunale Investitionspaket gebilligt. Sowohl der Thüringische Landkreistag als auch der Gemeinde- und Städtebund hatten in der mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dessen Zielstellung begrüßt und sich für die Initiative der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Investitionen im kommunalen Bereich bedankt. Weiterlesen


Mündliche Anhörung zum 100-Millionen-Investitionspaket von R2G - Lob von den kommunalen Spitzenverbänden

Zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das in den Jahren 2017 und 2018 beabsichtigte 100 Millionen Euro schwere kommunale Investitionsprogramm fand heute im Innenausschuss des Thüringer Landtages eine mündliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände statt. Dazu erklärten die kommunalfinanz- bzw. kommunalpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Ralf Kalich (DIE LINKE), Uwe Höhn (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Sowohl der Thüringische Landkreistag als auch der Gemeinde- und Städtebund haben den Gesetzentwurf und dessen Zielstellung begrüßt und sich für die Initiative der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Investitionen im kommunalen Bereich bedankt. Wir werden die heute unterbreiteten Vorschläge und Anregungen aus der kommunalen Familie nun prüfen, mit dem Ziel das vorliegende Gesetz nach schriftlicher Anhörung eventueller Änderungsanträge in der Plenarsitzung Ende Mai zu verabschieden.“ Weiterlesen


100 Millionen Invest-Paket für Thüringer Kommunen auf den parlamentarischen Weg gebracht

„Ich freue mich, dass der Landtag mit der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse und seinem Anhörungsbeschluss das 100 Millionen Investitionspaket für die Thüringer Kommunen jetzt auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Somit kann das Gesetz noch im Mai beschlossen werden. Damit können die ersten Gelder noch vor der Sommerpause an die Kommunen ausgereicht werden“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich. Weiterlesen


Reaktivierung Höllentalbahn wäre richtiger Schritt

Ralf Kalich, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag aus dem Saale-Orla-Kreis, setzt sich gemeinsam mit lokalen Akteuren für die Reaktivierung der Höllentalbahn ein. Dies wäre für einen effizienten und ökologischen Transport von Material für die Wirtschaft immens wichtig, betont der Abgeordnete mit Blick auf Zu- und Auslieferungen für die Zellstoff – und Papierfabrik Rosenthal GmbH (ZPR) in Blankenstein und Klausner Holz, einem der größten Sägewerke Europas in Friesau bei Bad Lobenstein. Weiterlesen


Windenergie, Umgang mit geflüchteten Menschen, Gebietsreform, Schule

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Zu ihrem zweiten Bürgerdialog „Fraktion vor Ort“ waren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am 21. September 2016 in Kahla. Neben Fachgesprächen stand eine Podiumsdiskussion im Rathaussaal auf dem Programm. Der Einladung zum Gedankenaustausch folgten etwa 30 Bürgerinnen und Bürger. Weiterlesen


Argumente werden sorgfältig geprüft

Zur heutigen Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes und des Landkreistages zum Entwurf eines Kommunalfinanzübergangsgesetz 2015 erklären der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, und die kommunalpolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Uwe Höhn und Dirk Adams: „Wir haben Verständnis dafür, dass die kommunalen Spitzenverbände, die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Mittel, die zusätzlich den Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollen, als unzureichend erachten. Wir verweisen aber nochmals darauf, dass mit dem jetzigen Gesetz nur ein Übergang zum neuen Finanzausgleich 2016 geschaffen wird. Zudem dürfen gestiegene kommunale Steuereinnahmen und zufließende Bundesmittel nicht vollkommen außer Acht gelassen werden.“ Weiterlesen


Kommunalfinanzen sind und bleiben Schwerpunkt

„Auch beim Thema Kommunalfinanzen spricht der Koalitionsvertrag eine klare Sprache“, so Ralf Kalich, Sprecher für Kommunalfinanzen der Linksfraktion, mit Blick auf aktuelle Diskussionen. „Bevor ab 2016 in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden der Kommunale Finanzausgleich strukturell und finanziell den Erfordernissen angepasst wird, erfolgt 2015 eine Übergangslösung.“ Weiterlesen


Presseauftritt der CDU-Innenminister billige Wahlkampfshow

Die heutige Pressekonferenz des Thüringer Innenministers Jörg Geibert anlässlich der sogenannten B-Innenministerkonferenz kommentiert Ralf Kalich, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Angesichts dessen, was heute in Weimar von CDU-Innenministern präsentiert wurde, kann nur von einer billigen Wahlkampfshow für die Thüringer CDU gesprochen werden.“ Weiterlesen