Unverzügliche Vorlage des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes mit Haushaltsplan und des Entwurfs eines Finanzausgleichsgesetzes für das Jahr 2013 oder für die Jahre 2013 und 2014

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4900

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4900

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich komme wieder in schwarz, es hat sich ja nichts geändert. Ich habe aber hier oben eine rote Ecke drangebaut.

(Beifall DIE LINKE)

Die rote Ecke, die zeigt hier raus, nicht in diese eingemauerte Scheinwelt, sondern hier raus, denn hier draußen ist Thüringen und die Thüringerinnen und Thüringer warten auf diesen Haushalt, denn davon sind sie abhängig.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Barth, ich werde mich nicht an den Spekulationen der FDP beteiligen, was denn hier wer mit wem wo für welchen Preis wie ausgehandelt hat. Das gehört alles an den Kabinettstisch oder in die Koalitionsverhandlungen oder was weiß ich wohin. Ich halte mich ganz einfach an den Fakten fest und die Fakten sind ganz einfach so, ein Arbeitnehmer, der den Arbeitsprozess stört, fliegt raus, und Sie stören den kommunalen Prozess in diesem Land, indem Sie keinen Haushalt vorlegen.

(Beifall DIE LINKE)

Wie Sie unserem Antrag entnehmen können, lautet er ja auf unverzügliche Vorlage. Wir haben uns ganz bewusst jedweder Polemik in unserem Antrag enthalten, um Ihnen die Umsetzung des Antrags nicht unnötig zu erschweren und heute auch zuzustimmen. Wie wir ja nun den Ausführungen des Ministers entnehmen konnten, liegt seit 14. Juli der Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/2014 vor und bis jetzt ist er nicht als Kabinettsvorlage eingebracht, nicht beschlossen und auch dem Hohen Haus hier nicht vorgelegt. Hier komme ich mal auf den Herrn Dr. Pidde zurück, auf seine Rede, die er am Mittwoch in der Aktuellen Stunde gehalten hat. Denn da hat er davon gesprochen, dass die SPD lieber einen guten Haushalt einbringen will und somit mehr Zeit braucht. Das heißt ja letztendlich im Umkehrschluss, dass bis jetzt ein schlechter Haushalt auf dem Tisch gelegen hat, und über diesen schlechten Haushalt bis jetzt verhandelt werden musste. Da komme ich auf meinen Vorschlag zurück. Ein Arbeitnehmer hat natürlich auch das Recht zu kündigen und zu gehen. Vielleicht sollten Sie mal darüber nachdenken.

Es nützt den Mitgliedern des Hauses wie auch den Kommunen und allen anderen herzlich wenig, wenn der Finanzminister immer wieder beteuert, dass es schlecht ist, dass der Haushalt noch nicht vorliegt und dass er das natürlich selber bedauert. In anderen Bundesländern geht es in den Länderkammern ganz anders zu bzw. in den Parlamenten, da fliegen die Fetzen ganz anders, wenn der Haushalt nicht fristgerecht eingereicht wird. Ich glaube, der Herr Voß kann sich da an Sachsen ganz gut erinnern.

(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da prügeln sich die Abgeordneten!)

Schon jetzt sind wir bei einem unverkürzten Zeitablauf, wenn wir den Haushalt im Oktober einbringen, bei Ende Januar, wenn er überhaupt vorgelegt wird. Da stimme ich meinem Kollegen, dem Herrn Meyer, zu. ich glaube hier nur noch so viel, wie ich schwarz auf weiß auf meinem Tisch liegen sehe. Sie kennen die Konsequenzen des Handelns, auch das Schönreden der von uns beantragten Aktuellen Stunde hat nichts daran geändert, dass vor allen Dingen Vereine und Verbände wie Kommunen in Handlungszwänge kommen, die Sie letztendlich in der Landesregierung zu verantworten haben. Sie wissen sehr wohl, dass für die Kommunen die Kreisumlage sehr wichtige Planungsgrößen sind, und diese wiederum sind abhängig vom kommunalen Finanzausgleich.

Vizepräsidentin Hitzing:

Herr Abgeordneter Kalich, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage.

Abgeordneter Kalich, DIE LINKE:

Aber selbstverständlich.

Vizepräsidentin Hitzing:

Bitte, Herr Höhn.

Abgeordneter Höhn, SPD:

Herr Kollege Kalich, ist Ihnen bekannt, dass, wenn man alle Gesetzlichkeiten, die die Kommunen brauchen, um einen Haushalt aufzustellen, sprich Kommunalordnung, Gemeindehaushaltsverordnung zusammennimmt, die normalerweise, streng genommen die Verpflichtung zur Aufstellung ihrer Haushalte bis Ende November des Vorjahres besteht? Ist Ihnen das bekannt?

Abgeordneter Kalich, DIE LINKE:

Selbstverständlich.

Abgeordneter Höhn, SPD:

Entschuldigung, die Verabschiedung, nicht die Aufstellung. Die Verabschiedung, weil, die Kennziffern, die Sie dafür brauchen, haben Sie zu einem Zeitpunkt, da war noch nie ein Haushalt beschlossen, so lange der Freistaat Thüringen existiert. Ist Ihnen das bekannt?

Abgeordneter Kalich, DIE LINKE:

Bekannt ist mir das selbstverständlich. Ich kann mich nur in 18 Jahren kommunaler Praxis nie daran erinnern, dass wir einmal wirklich eine Kreisumlage vorliegen hatten. Bei uns im Kreis diskutiert man gegenwärtig über 49,9 Prozent Kreisumlage. Wie soll ich die einplanen?

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Seit 18 Jahren beschließt unser Kreis im November.)

Wie? Das mag richtig sein, ich kann mich in der kommunalen Praxis bei mir in der Umgebung, ich bin jetzt seit zwei Jahren Bürgermeister, nicht daran erinnern. Ich hatte auch einen Bürgermeister sechs Jahre von der SPD, das war mein Vorgänger. Der hat es auch nicht geschafft.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Sie haben alle Angaben, die Sie brauchen.)

Die habe ich nicht. Wie soll ich eine Kreisumlage berechnen, die auf Schätzungen gegenwärtig im Saale-Orla-Kreis in der Koalition zwischen SPD und CDU verhandelt wird, von 49,9 Prozent veranschlagt wird, wie soll ich die einplanen. Da bin ich zahlungsunfähig im Oktober im nächsten Jahr mit meiner Kommune, so wie es übrigens vielen Kommunen ja unterdessen auch geht.

(Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Quatsch ist das.)

Das ist kein Quatsch, das sind die realen Zahlen, die bei mir in der Kommune sind. Ich weiß auch, dass die kommunalen Vertreter bei uns im Landkreis genauso darauf pochen, z.B. im Koalitionsausschuss der CDU und der SPD im Saale-Orla-Kreis, und die Zahlen ganz gern auf dem Tisch haben wollen, um eine Planungssicherheit für die Kommunen zu schaffen. Dafür ist die SPD und die CDU in diesem Land, in dieser Landesregierung verantwortlich und nicht die kommunalen Vertreter. Ich habe hier das Beispiel genannt von uns vom Saale-Orla-Kreis. Dies geht einher mit einer Streichungsliste in Größenordnungen und wer so tut, dass diese Probleme letztendlich im Land nicht bekannt sind, der schwindelt die an irgendeiner Stelle weg. Das gehört auch zur Wahrheit, die in diesem Haus einmal gesagt werden muss. Ich hoffe, dass der Landeshaushalt im Oktober eingereichet wird. Es war genügend Zeit seit dem hier genannten 14. Juli, diese Geschichte in der Koalition zu klären. Kommen Sie Ihrer Verantwortung nach, kommen Sie Ihrer Pflicht nach gegenüber diesem Land. Danke.

(Beifall DIE LINKE)