Beteiligung an der Landesbank Hessen-Thüringen aufgeben

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4358

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4358

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kowalleck hat hier sehr ausführlich beschrieben, wie die Anhörung bei uns im Ausschuss gelaufen ist. Die übergroße Mehrheit der anwesenden Anzuhörenden hat eine Privatisierung oder Veräußerung der Anteile an der Helaba abgelehnt. Für meine Fraktion kann ich eindeutig sagen, wir sind grundsätzlich gegen die Privatisierung von Banken, obwohl aus dem Antrag nicht hervorgeht, an wen überhaupt der Landesanteil verkauft werden sollte. Die bekannten Gründen, wie zum Beispiel die Rendite, die in der Anhörung aufgeführt wurde, sind für uns kein Verkaufsgrund. Für uns ist die Einflussnahme auf die Vergabe von Krediten zur Gestaltung unseres Landes wesentlich. Sollte dort etwas im Argen liegen, verkauft man nicht, sondern man verbessert es. Dies unterscheidet uns grundsätzlich von dem liberalen Gedankengut aus diesem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Wert der Banken nur an der Rendite festgemacht wird und nicht an der Möglichkeit, zu gestalten. Wir lehnen den Antrag in der Drucksache 5/4358 ab. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)