Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)

Zur Unterrichtung durch die Finanzministerin – Drucksache 6/515

Zur Unterrichtung durch die Finanzministerin – Drucksache 6/515

Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute liegt uns der Landeshaushalt und mit diesem der Kommunale Finanzausgleich in Kapitel 17 20 für das Haushaltsjahr 2015 vor. Als wir in die Diskussion und die folgende erste Lesung eingestiegen sind, bemängelte die größte Oppositionspartei den späten Zeitpunkt. Später war es die Schnelligkeit, die auf Kritik gestoßen ist. Traditionell ist dabei der Kommunale Finanzausgleich ein stark diskutierter Abschnitt. Die Diskussion setzt bei grundsätzlichen Fragen wie dem Partnerschaftsgrundsatz ein. Nicht die Sache an sich wird dabei infrage gestellt, sondern die Höhe, die dabei angesetzt wird.

Im Jahre 2015 stehen dafür 1,853 Millionen Euro zu Buche. Die Berechnungsgrundlage, die eine gleichmäßige Entwicklung der Einnahmen von Land und Kommunen vorsieht, wird auf dem Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2014 getätigt. Schon dies führte auch in der Vergangenheit zu vielfältigen Diskussionen und gehört erneut in die Prüfung. Dies kann aber nur mit einer völligen Neuausrichtung des KFA geschehen. Für uns war es beim Einstieg in die Erarbeitung und Diskussion klar, dass dies in diesem Jahr nur ein Übergangs KFA werden wird.

Festzustellen ist, dass die Finanzausgleichsmasse als größte Einzelposition gegenüber 2014 um 14,23 Millionen Euro steigt. Die interne Verteilung der Finanzausgleichsmasse richtet sich ebenfalls nach den Regelungen des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Auf dessen Grundlage steigt die gesamte Schlüsselmasse gegenüber 2014 um 12 Millionen Euro. Der Anteil für Gemeindeaufgaben beträgt 542,8 Millionen Euro und jener für die Kreisaufgaben 751,5 Millionen Euro. Die kreisfreien Städte erhalten aus beiden Schlüsselmassen eine Zuweisung. Insgesamt finden wir 310,8 Millionen Euro im Sonderlastenausgleich, dabei für die Position Kindertagesbetreuung 210,3 Millionen Euro und im Bereich Schule und Schulbeförderung 100,6 Millionen Euro.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch die neue Landesregierung hat in vielfältiger Weise mit den Altlasten der letzten Regierung zu kämpfen. Durch die Verhinderung der Bildung von leistungsfähigen Strukturen auf der kommunalen Ebene ist man auch jetzt gezwungen, 16,8 Millionen Euro im Landesausgleichsstock sowie 48 Millionen Euro aus dem aufgestockten Thüringer Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz zur Verfügung zu stellen. Weitere 10 Millionen Euro Garantiefondsmittel stehen bereit, um zu helfen. Der Rückgang der Garantiefondsmittel gegenüber 2014 ist der positiven Entwicklung der kommunalen Steuern geschuldet. Insgesamt stehen in dem Hilfspaket 102 Millionen Euro zur Verfügung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, in einer Vielzahl von Gesprächen, schriftlichen und mündlichen Anhörungen der kommunalen Spitzenverbände ist es zu einem regen Gedankenaustausch gekommen. Das von den Regierungsparteien eingebrachte Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz wurde nach oben verändert. Wir hören nicht nur zu, sondern stellen auch nach sachlicher Diskussion Veränderungen dar. Wer sich aber der Hilfe für die Kommunen verweigert, obwohl er ursächlich für die Missstände mitverantwortlich ist und dies mit seinen Gegenstimmen im Hohen Haus dokumentiert, sollte sich in den folgenden Diskussionen an Sacharbeit orientieren. Wir wissen, dass wir mit dem Kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2015 keine ursächlichen Probleme der Thüringer Kommunen lösen. Wir steuern aber bereits jetzt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat auf eine auskömmliche Finanzierung in leistungsstarken Kommunen in den kommenden Jahren um.

Ich lade die kommunalen Spitzenverbände und alle kommunalen Mandatsträger sowie auch die Opposition im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu diesem spannenden Prozess ein und hoffe, dass es uns gelingt, im neuen Kommunalen Finanzausgleich im Doppelhaushalt unsere Kommunen endlich mal so zu finanzieren, wie es notwendig ist und es die alte Landesregierung in ihrer gesamten Legislaturperiode nie geschafft hat. Danke.

(Beifall DIE LINKE)