Zum Hauptinhalt springen

Ralf Kalich

Suspendierung des Bürgermeisters der Stadt Bad Lobenstein längst überfälliger Schritt und klares Signal des Rechtsstaates

Zur heutigen durch die Kommunalaufsicht des Saale-Orla-Kreises vollzogenen Suspendierung des Bürgermeisters von Bad Lobenstein erklärt der Landtagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich:

„Die heute von der Kommunalaufsicht des Saale-Orla-Kreises vollzogene Suspendierung des Bürgermeisters der Stadt Bad Lobenstein ist ein längst überfälliger Schritt und ein klares Signal unseres Rechtsstaates. Wenn eine Amtsperson wie der Bürgermeister von Bad Lobenstein die Werte des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Thüringen permanent mit Füßen tritt, muss dem Treiben durch rechtsstaatlichem Handeln ein Ende gesetzt werden. Ich bedauere, dass dieser Schritt erst jetzt vollzogen wurde und der Bürgermeister somit viel zu lange der Stadt und seinen Bürgerinnen und Bürgern Schaden zugefügt hat. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung dem Ausschuss für Inneres und Kommunales zu diesem Vorgang zeitnah umfänglich Bericht erstattet.“

 

Corona. Das Virus und die Demokratie

Ein Aufruf von Mehr Demokratie e.V.

Unterzeichnen Sie die Forderungen an die Bundesregierung! Hier finden Sie das Online-Formular und Hintergrundinformationen.

Alternative 54 e.V.

Unser Förderverein für gemeinnützige Projekte

Die Landtagsabgeorndeten der LINKEN spenden einen Anteil ihrer Diäten, um damit soziale, kulturelle und bildende Angebote zu fördern. So können gemeinnützige Vereine eine Förderung für ihre Projekt- und Vereinsarbeit erhalten. Weitere Informationen und das Antragsformular finden Sie unter: https://alternative-54.de/