Ralf Kalich (DIE LINKE): Saale-Orla-Kreis profitiert vom neuen Finanzausgleich 2024 erheblich - über 5,2 Millionen Euro mehr Landeszuweisungen

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„Ein weiteres Mal hat Rot-Rot-Grün Wort gehalten. Die Finanzausgleichsmasse 2024 wird um 271 Millionen Euro auf 2.8 Milliarden Euro erhöht. Durch die Veränderungen in der inneren Struktur des Finanzausgleichsgesetzes profitiert auch der Saale-Orla-Kreis.“, erklärt der Landtagsabgeordnete Ralf Kalich (DIE LINKE).

Rot-Rot-Grün habe somit weitere Maßnahmen ergriffen, um den Finanzausgleich gerechter und ausgewogener zu gestalten. So wurde mit dem Haushalt 2024 eine Unterteilung der Kreisaufgaben in soziale Kreisaufgaben und allgemeine Kreisaufgaben vorgenommen. Die Zuweisungen im Zusammenhang mit sozialen Kreisaufgaben bemessen sich anhand der Personen im Kreis, welche Leistungen gemäß SGB II und XII beziehen. Dadurch können die durch die Landkreise wahrgenommenen Aufgaben zielgerichtet finanziert werden.

Der Kommunale Finanzausgleich in Thüringen wird bedarfsgerecht ermittelt. Für die Bedarfsberechnung 2024 wurden die Herausforderungen der Landkreise wie zum Beispiel die zusätzlichen Kosten im Zuge der Inflation wie auch die gestiegenen Ausgaben durch neue Tarifabschlüsse berücksichtigt. Der Mindestbedarf der Kommunen wurde gemäß Gutachten im Jahr 2024 in Höhe von 2,4 Milliarden Euro ermittelt. Die Landesregierung hat im Entwurf des Landeshaushaltes für das Jahr 2024 hingegen 2,8 Milliarden Euro als Finanzausgleichsmasse festgesetzt.

„Die stärkere Gewichtung der Kreisaufgaben bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen und die Erhöhung der Einwohnerpauschale bei den Finanzzuweisungen im Rahmen des Mehrbelastungsausgleichs von 108 auf 154 Euro haben zwangsläufig eine Umverteilungswirkung. Der Saale-Orla-Kreis erhält in der Folge mehr Zuweisungen vom Land. „Diese zusätzlichen Zuweisungen können auch dafür sorgen, dass keine weitere Erhöhung der Kreisumlage erfolgt. Somit werden auch alle kreisangehörigen Gemeinden im Kreisgebiet durch die zusätzlichen Zuweisungen des Landes finanziell entlastet.“, betont die Landtagsabgeordnete Ralf Kalich.

Der Landkreis erhalte laut einer Modellrechnung des Thüringer Innen- und Kommunalministeriums Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben im kommenden Jahr in Höhe von 31.100.130 Euro. Im Jahr 2023 betrug diese Zuweisung 29.421.432 Euro. Beim sogenannten Mehrbelastungsausgleich erhalte der Kreis im Jahr 2024 12.290.062 Euro im Vergleich zu 8.669.160 Euro im Jahr 2023.

„Der Saale-Orla-Kreis erhält somit über 5,2 Millionen Euro mehr Zuweisungen vom Land und profitiert somit vom neuen Finanzausgleich. Damit besteht nunmehr Planungssicherheit für den Landkreis.“, betont Kalich abschließend.