Für faire Landwirtschaftspolitik und Unterstützung heimischer Betriebe

Dr. Marit Wagler / Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
Land

Mit Blick auf die heutigen Proteste von Landwirtinnen und Landwirten, die für die Zukunft ihren Berufsstandes demonstrieren, erklärt Dr. Marit Wagler, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Der Druck auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Es geht nicht nur um KFZ-Steuerbefreiung und Agrardieselvergünstigungen, sondern um das langsame Aushungern der landwirtschaftlichen Betriebe. Angesichts der Importe landwirtschaftlicher Produkte mit geringeren Produktionsstandards zu geringeren Lohnkosten und billigen Preisen aus dem Ausland muss es jetzt darum gehen, die heimische Landwirtschaft und ihre hohen Standards zu erhalten. Dazu sind Ausgleichszahlungen notwendig. Faire, verlässliche und langfristige Förderkonditionen fordert die heimische Landwirtschaft zu Recht. Wir stehen fest an der Seite der Bäuerinnen und Bauern, die trotz der widrigen Bedingungen täglich darum kämpfen, die landwirtschaftliche Produktion im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten.“

Auch die angekündigte teilweise Rücknahme der angekündigten Kürzungen bleibt inakzeptabel: „Anstatt solcher Gesten, die zur bloßen Befriedung der Proteste dienen sollen, benötigen wir von der Bundesregierung eine Landwirtschaftspolitik, die auf nachhaltige Rahmenbedingungen setzt. Diese sollte darauf abzielen, verlässliche, faire und auskömmliche Einkommen für unsere Landwirtinnen und Landwirte zu sichern. Es geht nicht nur um das Überleben der Bauern, sondern im Kern auch um die Sicherung unserer Ernährung, die durch die Einhaltung hoher Produktionsstandards gewährleistet wird“, unterstreicht die LINKE-Abgeordnete.

Es sei „vollkommen inakzeptabel“, dass Akteure aus dem rechten Spektrum versuchten, die legitimen Proteste für ihre eigenen Zwecke zu unterwandern und zu instrumentalisieren, so Wagler. „Sie erweisen den Bauern damit einen Bärendienst. Das befürchtet auch der Bauernverband und wehrt sich dagegen.“