LINKE-Fraktion legt Positionspapier „Preisexplosion stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern“ vor

„Die seit Monaten explodierenden Energiepreise stellen für einen stetig wachsenden Teil der Bevölkerung eine echte Existenzbedrohung dar“, so Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Es muss jetzt schnell und konsequent gehandelt werden, um insbesondere einkommensschwache und damit überproportional stark betroffene Haushalte zu entlasten. Die durch den Krieg in der Ukraine weiter eskalierte und absehbar nicht endende Energiekrise muss durch einen langfristig wirkenden Schutzschirm für besonders betroffene Menschen und auch kommunale Versorgungsunternehmen abgefangen werden.“

Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend, da Rentner:innen oder auch Studierende ausgeschlossen sind. Ebenso wurden durch Preissteigerungen wie im Fall der Steuerreduzierung für Benzin und Diesel angestrebte Entlastungen nahezu vollständig zugunsten der Mineralölwirtschaft aufgezehrt.

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat einen Forderungskatalog an die Bundesregierung vorgelegt und auch für Thüringen Vorschläge erarbeitet. Mit einem Härtefallfonds für Menschen mit geringem Einkommen und einem Unterstützungsprogramm für kommunale Unternehmen, soll drohender Armut und drohenden Liquiditätsschwierigkeiten unmittelbar, schnell und unbürokratisch entgegengewirkt werden. Die Installation eines fachübergreifenden und ständigen Runden Tisches bietet die Gewähr, jederzeit auf die sich verändernde Situation reagieren und Handlungsmaßnahmen unter Einbeziehung der sozialen und kommunalen Interessenvertretungen absprechen zu können.

Positionspapier: Preisexplosion stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern

Die seit Monaten steigenden Energiekosten bedrohen die Finanzierung der grundlegenden Lebenserhaltung für einen stetig wachsenden Teil der Bevölkerung. Die ökonomischen und energetischen Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine haben diese Situation nochmals deutlich verschärft. Gerade einkommensschwache Menschen, Familien mit Kindern sind überproportional stark von den hohen Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen und benötigen dringend eine wirksame Entlastung.
Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend, da Renter:innen oder auch Studierende ausgeschlossen sind. Auch wurden durch Preissteigerungen wie im Fall der Steuerreduzierung für Benzin und Diesel angestrebte Entlastungen nahezu vollständig zu Gunsten der Mineralölwirtschaft aufgezehrt.

Von der Ampelregierung im Bund fordern wir, dass:

1. die staatliche Preisaufsicht wiedereingeführt wird, um steigende Energie- und Gaspreise zu deckeln;
2. die Energiekonzerne und ihre Extraprofite in der Krise durch eine Übergewinnsteuer angemessen an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden;
3. Strom- und Gassperren gesetzlich verboten werden;
4. eine bis zum Rückgang der Preissteigerungen auf das Vorniveau befristetes einkommensteuerpflichtige Einmalzahlungen für alle Haushalte ohne Ausschluss mit 125 Euro plus 50 Euro pro weiteres Haushaltmitglied je Monat eingeführt wird;
5. ein die Pendlerpauschale ablösendes Mobilitätsgeld für jeden Entfernungskilometer für alle Pendler:innen eingeführt wird, welches Geringverdienende nicht mehr benachteiligt;
6. Sozialleistungen (SGB II, SGB XII, BAFöG, Wohngeld) auf ein auskömmliches und menschenwürdiges Niveau zur Sicherung der Lebensgrundlagen angehoben werden.

Für Thüringen schlagen wir vor:

1. im Haushalt 2023 einen Energie-Härtefallfonds zur Entlastung für einkommensschwache Personen und Haushalte einzurichten;
2. Unterstützungsprogramme für kommunale Wohnungsbaugesellschaften, kommunale Energieversorgungsunternehmen und weitere von der Energiepreisexplosion erheblich beeinträchtigte kommunale Unternehmen zur Abfederung von Liquiditätsschwierigkeiten, die im Zuge der erhöhten Energiepreise aufkommen können, zu etablieren;
   3. preiswerte an der Größe des Haushaltes orientierte Grundkontingente für Strom und Gas durch kommunale Energieunternehmen einzuführen;
   4. Energiesparberatungsstellen in Thüringen weiter auszubauen und Beratungsstellen und Programme zur Energieoptimierung und Wärmeeffizienz für Mieterinnen und Mieter und Menschen mit selbstgenutztem Wohneigentum zu stärken;
   5. einen Runden Tisch unter Beteiligung der Landesregierung, der Sozialverbände, der kommunalen Energieversorger und der kommunalen Spitzenverbände zu installieren, um regelmäßig über notwendige Maßnahmen zur Entlastung der Bürger:innen und kommunalen Unternehmen in Thüringen zu beraten und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.