König-Preuss fordert schnellstmögliche Umsetzung der Beratungsstelle „Hatespeech“
Bereits im Dezember 2020 hatte der Thüringer Landtag auf Vorschlag der Linksfraktion 100.000 Euro für die Errichtung einer Beratungsstelle „Hatespeech“ beschlossen. Diese Summe wurde erneut für den Haushalt 2022 eingestellt, zu einer Umsetzung kam es bisher jedoch nicht.
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Wohin Hass und Anfeindungen in sozialen Medien führen können, ist in den vergangenen Wochen erneut schmerzlich bewusst geworden.
Nach monatelangen Droh- und Mordnachrichten und daraus resultierender existenzieller Notlage sah die österreichische Ärztin Dr. Lisa-Maria Kellermayr keinen anderen Ausweg und nahm sich das Leben.“
König-Preuss beobachtet seit mehreren Jahren im Netz massive Anfeindungen gegen Menschen, die ihre Stimme gegen Rassismus oder Neonazismus erheben, die für eine tolerante, offene Gesellschaft, Feminismus und Gleichberechtigung eintreten, für einen solidarischen Umgang in der Pandemie werben oder als Wissenschaftler:innen oder Politiker:innen deutlich Stellung beziehen.
Die Abgeordnete erinnert daran, dass der Landtagsbeschluss zur Errichtung dieser Beratungsstruktur schon 20 Monate zurückliegt und jeden Tag eine Flut solcher Hasskommentare über das Netz über viele Menschen hereinbricht, wobei nur die wenigsten Fälle zu einer strafrechtlichen Bearbeitung führen.
Die Abgeordnete weiter: „Die Folgen reichen vom Rückzug engagierter Menschen bis hin zu erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen, aber auch Drohungen gegen Leib und Leben bis hin zur Gewalt und können – wie im Fall von Walter Lübcke – tödlich verlaufen. Wir dürfen dieses Problem nicht länger schulterzuckend hinnehmen und Betroffene solcher Angriffe damit allein lassen. Wir müssen uns solidarisch zeigen und mit der Einrichtung der Beratungsstelle auch das deutliche Signal aussenden, dass sich auch der Staat dieser Kultur der Verrohung entgegenstellt und an der Seite von Betroffenen steht.
Der Hass im Netz steigert sich seit Jahren kontinuierlich, umso dringender ist es, dass das Thüringer Innenministerium nun endlich dafür Sorge trägt, dass die Mittel zur Errichtung einer unabhängigen Beratungsstruktur auch umgesetzt werden und somit Betroffene möglichst bald diese aufsuchen können. Grade weil sich viele Hassbeiträge auch in rechtlichen Grauzonen befinden, könnte die Stelle einen wichtigen Beitrag dazu leisten, mit Beratungsleistungen gezielter Betroffene zu unterstützen, um effektiver gegen den Hass vorgehen zu können.“
König-Preuss sieht über die Beratungsstelle hinaus die Notwendigkeit, dass es weitere staatlich finanzierte Unterstützungsmaßnahmen gegen diese Form der Bedrohung gibt: so müssen je nach Fall Schutzkonzepte entwickelt werden oder auch Kosten bspw. zur Sicherung der Wohnung übernommen werden.
„Die lange Verzögerung der Umsetzung der Beratungsstelle ist meines Erachtens fatal. Viel zu lange schon wurden Betroffene, darunter viele, die sich im Sinne der Demokratie für diese engagieren, mit all dem Hass alleine gelassen. Es ist an der Zeit, die Beratungsstelle, aber auch weitere entsprechende Maßnahmen endlich umzusetzen. Wir werden uns auch im Haushalt 2023 für entsprechende Mittel einsetzen“, so die Abgeordnete.