Saale-Orla-Kreis beschließt: Landkreis braucht mehr Geld
Der Kreistag stellte auf seiner jüngsten Sitzung in Neustadt fest, dass der Saale-Orla-Kreis unterfinanziert sei. Auf mehrheitlich beschlossenen Antrag der CDU-Fraktion wird Landrat Thomas Fügmann (CDU) beauftragt, gegenüber der Landesregierung und dem Landtag eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs zur Besserstellung des ländlichen Raumes zu fordern und den Kreistag über aktuelle Entwicklungen zu informieren.
[...] „Thüringen ist immer noch ein Nehmer- und kein Geberland. Wir hängen weiterhin am Tropf. Das Land kann nur verteilen, was es zur Verfügung hat“, gab Dieter Rebelein (Linke) zu bedenken.
„Wir beschließen im Land regelmäßig Hilfspakete, um Geld an Kommunen und Landkreise zu verteilen. Doch die Pakete sind meist an Bedingungen geknüpft, die gut gemeint, aber in der Praxis oft schwierig umzusetzen sind“, sagte Ralf Kalich (Linke), der auch Landtagsabgeordneter ist. Er verwies darauf, dass die Finanzausstattung auch von der Wirtschaftskraft und den Auswirkungen der Corona-Krise abhängig sei. Er sei sich sicher, dass die rot-rot-grüne Landesregierung zusammen mit der CDU einen nachhaltigen kommunalen Finanzausgleich auf die Beine stellen werde.
„Warum sind wir immer nur die Bittsteller. Das Leben findet in den Kommunen statt. Viele Gesetze wie das Sportfördergesetz sind nicht zu Ende gedacht und stellen uns in den Kommunen finanziell immer schlechter“, sagte Michael Modde (CDU). [...]
„Wir werden im Sinne der kommunalen Familie agieren und handeln“, sagte der Kreistags- und Landtagsabgeordnete Christian Herrgott (CDU) auf die Anspielung von Wolfgang Kleindienst, dass ihn die Zusammenarbeit der CDU mit der Regierungspartei an die Zeit vor 1989 erinnere.
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