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Mündliche Anfrage zum Kreiskrankenhaus Schleiz im Landtag

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kalich (DIE LINKE) - "Mögliche Schließung des Kreiskrankenhauses in Schleiz und wirtschaftliche Situation des Kreiskrankenhauses in Greiz"

Drucksache 7/361

Antwort der Landesregierung:

 

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Kalich wie folgt:

1. Auf welcher Grundlage konnte der für das Kreiskrankenhaus Schleiz zuständige Aufsichtsrat von den gültigen Festlegungen im 7. Thüringer Krankenhausplan abweichen und welche Auffassungen vertritt die Landesregierung in diesem Zusammenhang bezüglich der Schließung der Geburtsstation im Kreiskrankenhaus Schleiz?

Das Kreiskrankenhaus Schleiz verfügt nach dem 7. Thüringer Krankenhausplan über einen Versorgungsauftrag im Fachgebiet Frauenheilkunde und Geburtshilfe im vollstationären Bereich mit 12 Planbetten entsprechend Feststellungsbescheid vom 25. April 2017. Der Krankenhausträger ist verpflichtet, diesen Versorgungsauftrag zu erfüllen.

Das Land ist als oberste Gesundheitsbehörde für die Krankenhausplanung zuständig. Es ermittelt den Bedarf an stationären Gesundheitsleistungen und erteilt unter Beachtung der im Krankenhausplan aufgeführten Planungsgrundsätze Versorgungsaufträge an die Krankenhausträger. Diese müssen sich um die Versorgungsaufträge bewerben; sie können nicht gegen ihren Willen verpflichtet werden, Versorgungsaufträge zu übernehmen.

Der Krankenhausträger kann den Versorgungsauftrag zurückgeben, indem er bei der für die Krankenhausplanung zuständigen Behörde einen Antrag auf Herausnahme der Planbetten bzw. der Fachabteilung aus dem Krankenhausplan stellt.

Sollte der Träger des Kreiskrankenhauses Schleiz eine dauerhafte Schließung der Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe beschließen, ist er verpflichtet, dies der Planungsbehörde mitzuteilen. Dies ist bisher nicht erfolgt.

Nach § 87 Thüringer Kommunalordnung sind die Landkreise und kreisfreien Städte unter anderem verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens zu treffen. Gelingt es nicht im regulären Verfahren der Krankenhausplanung, die Versorgungsaufträge über die bedarfsnotwendigen Krankenhausleitungen an Krankenhausträger zu übertragen, muss der Landkreis die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung treffen. Nach § 2 Thüringer Krankenhausgesetz ist die Gewährleistung der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung durch leistungsfähige Krankenhäuser eine öffentliche Aufgabe des Landes, der Landkreise und kreisfreien Städte. Sie arbeiten zur Erfüllung dieser Aufgabe eng miteinander zusammen. Das Land erfüllt diese Aufgaben insbesondere durch die Krankenhausplanung und Krankenhausförderung.

2. Hat der Aufsichtsrat des Kreiskrankenhauses Greiz, vor dem Hintergrund, dass der im Kreistags-Informationssystem des Landkreises Greiz veröffentlichte Bericht des zuständigen Aufsichtsrates vom 19. August 2019 erhebliche Jahresfehlbeträge für die Jahre 2017 und 2018 für das Kreiskrankenhaus am Standort Greiz ausweist, das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium und den Kreistag informiert, wenn ja, mit welchem Inhalt, wann und wenn nein, ist der Landesregierung bekannt, warum keine Information erfolgte?

Die Thüringer Krankenhausträger sind durch die Planbettenbescheide verpflichtet, das für die Krankenhausplanung zuständige Ministerium unverzüglich zu unterrichten, wenn das Krankenhaus ganz oder teilweise an einen anderen Krankenhausträger übergeht, in einer anderen Rechtsform betrieben oder aufgelöst wird. Weiterhin wenn über das Vermögen des Krankenhauses bzw. des Krankenhausträgers ein Insolvenz- oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet wird oder außergerichtlich Zahlungen eingestellt werden oder sich die dem Bescheid zugrunde gelegten Voraussetzungen ändern. Eine Verpflichtung zur Vorlage von Geschäftsberichten oder Jahresabschlussberichten bei der Planungsbehörde besteht nicht. Der Planungsbehörde liegen keine Berichte vor.

3. Ist nach Kenntnis der Landesregierung der Kreistag des Saale-Orla-Kreises, insbesondere  der Landrat, in die Pläne zur Schließung einer Abteilung beziehungsweise zu einer möglichen späteren Schließung des gesamten Kreiskrankenhauses in Schleiz einbezogen worden?

Wie aus einem Schreiben des Herrn Landrats Fügmann vom 26. Februar 2020 hervorgeht, war der Saale- Orla- Kreis bisher nicht in die Pläne des Krankenhausträgers eingebunden. Das Gesundheitsministerium hat daher die beteiligten Landkreise, den Geschäftsführer des Krankenhauses sowie den Präsidenten des Landesverwaltungsamts in seiner Funktion als kommunale Aufsichtsbehörde für den 11. März 2020 zu einem Gespräch eingeladen.

4. In welcher jeweiligen Höhe erhielt der Träger des Kreiskrankenhauses Schleiz in den Jahren 2015 bis 2019 Fördermittel für die Verwendung im Kreiskrankenhaus Schleiz?

Der Krankenhausträger erhielt in den Jahren 2015 bis 2019 Fördermittel in Höhe von insgesamt 2.217.314,20 Euro. Davon entfallen 1.324.914,20 Euro auf pauschale Fördermittel für die Ersatzbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter sowie 892.400 Euro auf die Förderung von Einzelmaßnahmen.

 

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