Vorschläge zur Zukunft der Aus- und Fortbildung in der Finanz- und Steuerverwaltung in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/6756

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/6756

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Haushaltsstrukturkommission hatte mit der Nr. 0302 den Auftrag erteilt den Aus- und Fortbildungsstandort der Landesregierung zu prüfen. Der Analyseauftrag hieß Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit des Betriebes, des Unterhalts von drei Aus- und Fortbildungsstandorten gegenüber einer Zusammenführung jener Stätten im Bildungszentrum Gotha.

In der Koalitionsvereinbarung, die Herr Hey auch zitiert hat, hatten CDU und SPD immerhin vereinbart, dass das Bildungszentrum Gotha zu einem Zentrum für Aus- und Fortbildung des Freistaates ausgebaut werden sollte. Die Haushaltsstrukturkommission konnte sich schließlich nicht einigen, weil zwischen den Ressorts kein Konsens erzielt werden konnte. Das Kabinett hat im Dezember letzten Jahres beschloss zu warten, bis die Expertenkommission zur Funktional- und Gebietsreform ihren Bericht vorlegt. Dieser Bericht liegt jetzt bekanntlich vor. Die Experten schlagen vor, dass Gotha zerschlagen wird, also nicht Gotha als Stadt, sondern als Ausbildungsstandort. Die Ausbildung soll auch nicht von der Lieblingsstadt von Herrn Hey nach Weimar verlegt werden, sondern nach Nordhausen, nach Rothenburg an der Fulda oder sonst wo hin.

Der Expertenkommission ging es dabei ausschließlich ums Geld, schlussfolgern wir. Die Qualität der Ausbildung spielt keine Rolle. Noch 2010 hat Finanzministerin Walsmann das Bildungszentrum besucht und die Ausbildung der Finanzbeamten in den höchsten Tönen gelobt. Vor Kurzem war der jetzige Finanzminister, Herr Dr. Voss, dort und hat ein Grußwort geredet und Absolventen beglückwünscht. Ich glaube, da war der 1000. auch mit dabei. Daraus schließe ich, dass es an der Qualität der Ausbildung in Gotha eigentlich nichts auszusetzen gibt.

(Beifall SPD)

Dann ist es ausschließlich eine Frage des Geldes und genau da wird lediglich behauptet, dass ein Outsourcing der Ausbildung billiger wird.

Eine Zusammenfassung der drei Standorte an einem Ort, wie es ja von der Haushaltsstrukturkommission untersucht werden sollte, ist gar nicht erst erwähnt worden, und welche Kosten uns Hessen oder andere Bundesländer in Rechnung stellen, wenn wir sie die Ausbildung unserer Anwärter machen lassen, wurde ebenfalls nicht erwähnt. Und so, meine Damen und Herren, also ohne konkrete Angabe der tatsächlichen Einsparungen und vor allen Dingen ohne Bewertung der Qualität der Ausbildung, kann über eine Veränderung nicht entschieden werden. Wenn ich mir die aktuelle Homepage der Thüringer Landesfinanzdirektion ansehe, die eben Ausbildungsstellen ausschreibt, aber keinen Standort festlegt, so kann ich die Sorge der Eltern wie auch der Beschäftigten dort durchaus verstehen und ich denke, es bedarf schnellstmöglich einer Klärung. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD)