Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3599

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3599

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann natürlich nichts zu einer Stellungnahme sagen, die mir nicht vorliegt. Das muss man schon mal akzeptieren. Bevor man die nicht in schriftlicher Form oder zumindest auf dem Rechner hat und sich dort hineingelesen hat, ist eine Stellungnahme dazu aus meiner Sicht nicht möglich. Deswegen beziehe ich mich auf einige Fakten, die in diesem Gesetz stehen bzw. die dieses Gesetz flankieren.

Wir reden über das „Thüringer Gesetz für kommunale Investitionen und Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur“ in der Drucksache 6/3599. Wir haben ausführlich in drei Ausschusssitzungen mit einer Mündlichen Anhörung darüber debattiert und haben die kommunalen Spitzenverbände dazu gehört. Ziel des Gesetzes war es immer, die Kommunen zu stärken, vor allen Dingen die, die Probleme haben, den Eigenanteil bei dringend notwendigen Investitionen darzustellen. Dabei soll Geld gezielt und eben nicht pauschalisiert in folgenden Bereichen zur Wirkung kommen. Das Schulinvestitionspaket des Bundes wird vom Land zu 100 Prozent kofinanziert, was insbesondere den Landkreisen und kreisfreien Städten hilft – Unterstützung des Breitbandausbaus sowie Maßnahmen des Brandschutzes, Unterstützung von Kindergarteninvestitionen, der Gewässerunterhaltung, Sportstätten und Schwimmbäder, Maßnahmen der Energiesparinvestitionen sowie die Unterstützung und der Erhalt des Rennsteigshuttles. All das stärkt den ländlichen Raum. Diese Investitionsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld. Rechnet man dazu, dass im Jahre 2017 dazu zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 72 Millionen kommen und in die Schulinfrastruktur fließen sollen, können die Kommunen in diesem und im kommenden Jahr über zusätzliche Investitionsmittel von 172 Millionen Euro verfügen. Der Investitionsstau kann dadurch nachhaltig abgebaut werden.

Vizepräsidentin Jung:

Meine Damen und Herren, es ist eine so große Unruhe hier im Raum. Ich bitte wirklich, dem Redner die entsprechende Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Abgeordneter Kalich, DIE LINKE:

Einige Zahlen muss ich an dieser Stelle aber noch nennen und vor allem den Kollegen aus der CDU noch einmal eindrücklich hier unterlegen. Es wird immer wieder die Mär berichtet, dass wir als Landesregierung 100 Millionen Euro den Kommunen weggenommen haben. Deswegen, jetzt kommen noch mal die Zahlen des KFA-Gesamtvolumens aus dem Jahr 2014: Das waren 1,840 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen 2015 wuchs auf 1,853 Milliarden Euro an. Das KFA-Gesamtvolumen 2016 betrug 1,901 Milliarden Euro. Das von 2017 ist identisch mit 1,901 Milliarden Euro. Das heißt, dass der KFA von 2014 bis zum Jahr 2016 angewachsen ist und nicht kleiner wurde und auch im Jahr 2017 denselben Stand hat. Hinzu kommen für die Jahre 2014 und 2015 Hilfspakete in Höhe von 136 Millionen bzw. 135 Millionen Euro. In den Jahren 2016 und 2017 kamen jeweils zweimal 25 Millionen Euro für die Unterstützung der Integration von Flüchtlingen hinzu.

Wie schaut es mit der Gesamtsumme aus? Dazu hat die CDU selbst eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Wie haben sich die kommunalen Einnahmen und Mittel, die Zuweisungen für die Jahre 2014 bis 2016 entwickelt? In der Summe ist das kommunale Steuereinnahmeplus in der Finanzausgleichsmasse auf circa 1 Milliarde Euro angewachsen, also auch die Mittel, die außerhalb des KFA noch geflossen sind. Wir haben also insgesamt in den Kommunen im Jahr 2016 364 Millionen Euro mehr zur Verfügung gehabt als im Jahr 2014. Das sind die realen Zahlen, die es wirklich gibt. Man sollte endlich mal aufhören, jedes Mal diese Lüge zu wiederholen, wir hätten 100 Millionen weggenommen, wie zum Beispiel mein Kollege Gruhner am Montag in der Kreistagssitzung des Saale-Orla-Kreises behauptete.

(Beifall DIE LINKE)

Wir unterstützen mit diesem Geld den ländlichen Raum nachhaltig. Wir werden diesem Gesetz unsere Zustimmung geben, sodass die Kommunen dieses Geld zeitnah zur Verfügung haben werden und damit arbeiten können, denn das sind wir unseren Kommunen schuldig. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD)