Niedriges Zinsniveau nutzen

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4918

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4918

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich werde nicht wiederholen, was meine Vorredner bereits hier Richtiges alles gesagt haben. Auch wir haben uns mit dem Antrag beschäftigt und ich habe ganz einfach mal nachgeschaut, wo die Staatsschuldenverwaltung angesiedelt ist, im Referat 401 im Finanzministerium. Wir gehen davon aus, dass auch der Landesrechnungshof an dieser Stelle, wenn es in irgendeiner Form Möglichkeiten gäbe, Einsparungen zu treffen, dort Prüfungen angesetzt hätte bzw. Ergebnisse dem Parlament zugeleitet hätte in seinem Prüfbericht. Wir gehen also davon aus, dass das Referat 401 unter dem Finanzminister Voß dort eine ordentliche Arbeit leistet und alles andere wohl einem Kamikazeflug oder Ähnlichem gleichkäme, wenn man hier an irgendeiner Stelle leichtfertig Geld verschenken würde.

Anders wäre das natürlich, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dann müssten Sie das natürlich hier auf den Tisch legen und dann hätte man den Antrag wahrscheinlich auch etwas anders formuliert. Aber wir gehen davon aus, dass hier ordentliche Arbeit geleistet wird im Finanzministerium, und deswegen bin ich eigentlich der Meinung, man hätte sich diesen Antrag sparen können und wir hätten über wichtigere Sache debattieren können. Danke.

(Beifall DIE LINKE)