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Ralf Kalich

Lösungen finden anstatt Hindernisse zu suchen – Reaktivierung von Bahnstrecken am Beispiel der Höllentalbahn zwischen Thüringen und Bayern

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/3732

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/3732

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde der FDP begrüße ich natürlich ausdrücklich als Blankensteiner. – Entschuldigung, werte Schüler, ich begrüße Sie natürlich auch auf der Tribüne. – Ich begrüße das außerordentlich, denn es vergeht ja kaum ein Tag, wo ich mich nicht zur Höllentalbahn äußere und die Reaktivierung fordere bzw. mich dafür einsetze. Viele wissen ja hier im Haus, dass das ein Prozess ist, der schon über 20 Jahre bei mir verankert ist.

 

Ich stelle an dieser Stelle fest, dass sich aber auch das Land Thüringen seit der Regierung Althaus konstruktiv zur Reaktivierung immer geäußert hat. Auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD bei der Regierung Lieberknecht stand die Höllentalbahn bereits drin. Dass die ganze Geschichte natürlich einen ganz anderen Schwung gekriegt hat, als Bodo Ramelow Ministerpräsident geworden ist, kann ich hier an einigen Beispielen ganz einfach erläutern.

 

Am 3. Juli 2003, ich war Kreistagsmitglied und Gemeinderat, was ich heute auch noch bin, in der Gemeinde Rosenthal am Rennsteig, bekam ich ein Schreiben zu Fragen und Möglichkeiten der Verlagerung von Transporten von der Straße auf die Schiene mit folgender Antwort: „Zu den genannten Problemstellungen wird es Beratungen unter Einbeziehung des Landkreises im Wirtschaftsministerium geben.“ Diese Worte sind unterschrieben: Mit freundlichen Grüßen Bodo Ramelow, 3. Juli 2003“.

 

Nun komme ich zur jüngeren Geschichte, denn zu allen anderen Sachen habe ich bereits ausführlich am 05.05.2017 genau hier gesprochen, die Historie der Strecke und was dort alles gewesen ist. Nun komme ich zur jüngeren Geschichte unter der Regierung der letzten Wahlperiode bis 2019: Die damalige Ministerin und heutige Präsidentin des Hohen Hauses hat sehr schnell in ihrem Amt reagiert und war vor Ort. Es wurden Arbeitsgruppen gebildet zum sogenannten „Gunstraum des ICE-Knotenpunktes Erfurt“ und dabei wurde von Anfang an bedacht, dass es Regionen in Thüringen gibt, wie zum Beispiel der Raum Blankenstein oder der Raum Sonneberg, der davon nicht profitieren kann. Sie ist vor Ort gekommen, hat sich mit Bürgermeistern getroffen, hat die Straßen begutachtet und wir haben sehr zeitig darüber geredet, wie Transport von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann. Heute stehen wir in Gefell davor, dass wir den Transport von Lkw-Verkehr durch die Ortslage sperren können und können den Transport über die Autobahn leiten. Das zeigt ganz einfach, dass dieser Prozess zwischen Straße und Schiene in unserer Region immer die große Rolle gespielt hat.

 

Zu diesem Zeitpunkt, 2017, hatten wir ungefähr 200 Lkw auf der Straße. Heute haben wir 300 Lkws auf der Straße. Es ist eine kontinuierliche Entwicklung nach oben, die ganz einfach fordert, dass wir uns mit unseren Nachbarn im Bund bzw. auch in dem Land Bayern, wo ja der größte Teil der Strecke ist, verständigen müssen. Da bin ich froh, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow dort jede Möglichkeit gesucht hat, das Gespräch zur Höllentalbahn nicht nur zu suchen. Ich erinnere nur an seinen Ausspruch „Vom Paradies in die Hölle oder von der Hölle ins Paradies“, um Thüringer Stellen zu bezeichnen, sprich: Jena.

 

In dem Gutachten, das letztendlich vorliegt, das jetzt auf dem Tisch liegt, gibt es ein paar Stellen, die ich nicht teile. Das sind fachliche Betrachtungen, darüber muss man sich sicherlich austauschen und hier ist auch schon einiges dazu gesagt worden. Es geht um das FFH-Gebiet Höllental. Aber was ich nicht teile, ist, dass man die Bevölkerung hier an irgendwelchen Stellen ausschließen will. Kollege Thrum aus der AfD-Fraktion hat bei diesem Forum gefordert: wie vor 150 Jahren. Ich möchte keine Situation wie vor 150 Jahren, als ein Staatsvertrag zwischen dem Fürstentum Reuß, dem Königreich Bayern und dem Königreich Preußen zu dieser Bahn führte. Da wurde nämlich kein Bürger gefragt, dort wurde auch nicht geguckt, was gemacht wird, dort haben irgendwelche Fürstenhäuser festgelegt, was gemacht wird, und zu solchen Zuständen möchte ich nicht zurück.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Selbstverständlich müssen wir schauen, was mit den Bürgern in der Region und mit den Anliegern an der Strecke ist. Und selbstverständlich müssen wir auch die Umweltverträglichkeitssachen prüfen genauso wie die Hängetalbrücken über einen Kilometer, die über das Höllental gebaut werden. Wir haben einen langen Weg vor uns, aber an keiner Stelle in diesem Gutachten steht, dass wir diese Höllentalbahn nicht bauen können. Das, denke ich, ist die zentrale Aussage, die wir an dem Tag von dieser Vorstellung mitgenommen haben. Wir werden diesen Weg gemeinsam gehen und ich bin mir sicher, dass wir dort mit unserer Landesregierung, mit Staatssekretärin Susanna Karawanskij starke Partner haben. Ich hoffe, dass unser Ministerpräsident auch in Zukunft dem Ministerpräsidenten in Bayern richtig auf die Kette geht, bis der Zug endlich durchs Höllental fährt, und dann sehen wir uns wieder. Danke für die Aufmerksamkeit.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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