Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7414

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/7414

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, einiges ist hier bereits gesagt worden. Wir verlängern dieses Gesetz um die Jahre 2020 und 2021, um die vollständige Auslastung der eingestellten 100 Millionen Euro wirklich zu gewährleisten. Die Gründe dafür sind genannt worden. Ich möchte nur auf eines verweisen: Wir schaffen damit natürlich auch eine gewisse Planungssicherheit für die Kommunen, die sich darauf eingestellt haben, diese Fördermittel hier im Land mit abzurufen. Die Überweisung an die Ausschüsse ist beantragt worden, Innen- und Kommunales und den Haushalts- und Finanzausschuss.

Wir beantragen die Federführung im Innen- und Kommunalausschuss, die Überweisung an den Justizausschuss sehe ich als nicht notwendig an, die lehnen wir ab. Ich hoffe, dass wir zügig durchkommen, dass die Kommunen mit diesem Geld auch in Zukunft ordentlich arbeiten können. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)