Gesetzliche Begrenzung von Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite für alle Banken bundesweit durchsetzen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6877

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/6877

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der von uns eingereichte Gesetzentwurf ist ja nicht das erste Mal hier im Hohen Haus. Ich habe mal nachgesehen, am 18.07.2012 habe ich das letzte Mal hier am Pult im Hohen Haus zu dem Problem gesprochen. Am nächsten Tag hatte Frau Aigner, sie war damals Verbraucherministerin oder so, auf jeden Fall in Berlin, und hatte das Problem ebenfalls aufgegriffen und hatte dann eine Begrenzung von 10 Prozent angeführt. Unterdessen kann man vernehmen aus den Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU, dass man sich dort nicht einigen konnte. Deshalb, denke ich, ist es ganz wichtig, dass von den Ländern die Initiative ausgeht und mit einer Initiative dort in den Bundesrat gegangen wird, denn letztendlich sind die Verbraucherinnen und Verbraucher auch in unserem Land die Nutznießer, wenn es wirklich zu einer Absenkung der Zinsen käme. Ich glaube, das ist ein Dauerthema, was auch draußen die Menschen wirklich bewegt. Deshalb sollten wir uns wirklich dazu durchringen, endlich aktiv zu werden im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

(Beifall DIE LINKE)