Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Freistaat Thüringen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7013

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7013

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist zwar ein bisschen eine undankbare Zeit für so einen Antrag,

(Beifall SPD)

aber im dritten Anlauf ist man ja schon froh, dass man den auf die Tagesordnung bringt. In der Drucksache 5/7013 liegt unser Antrag zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Freistaat Thüringen vor. Es gab ja dann einen Monat später einen eigenen Antrag der Regierungskoalition. Wir haben aber festgestellt, dass in vielen Punkten der ziemlich weich gewaschen ist. Ich möchte ganz kurz in der Begründung drei einzelne Punkte ansprechen. Wir stehen für einen Paradigmenwechsel bei Straßenneubau zur Instandsetzung. Aus unserer Sicht ist unser Antrag weitergehend, weil die Berichterstattung nicht nach freiem Ermessen der Landesregierung organisiert wird, sondern abrechenbar nach zwei Jahren eingefordert wird, ganz klar. Und es gehört ganz einfach dazu, eine klare Analyse der realen Zustände auf kommunaler Ebene zu machen, um dann im Bundesrat Initiativen ergreifen zu können. Als Bürgermeister und Kommunalpolitiker weiß ich, wie schwierig es auf kommunaler Ebene ist, viele Sachen zu organisieren bzw. die Instandsetzung von Straßen und Ähnliches hier aufrechtzuerhalten. Ich danke.

(Beifall DIE LINKE)