Auswirkungen eines nicht rechtzeitig beschlossenen Landeshaushalts und Kommunalen Finanzausgleichs für 2013 auf die Thüringer Kommunen

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4901

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4901

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, eine Vorbemerkung, bevor ich in das Thema einsteige, sei mir gestattet. Meine schwarze Kleidung heute ist kein Ausdruck von Anlehnung an eine Fraktion in diesem Haus, die Regierungsverantwortung trägt, sondern eher Ausdruck des Trauerspiels, das in diesem Land abläuft

(Beifall DIE LINKE)

im Zusammenhang mit dem Haushalt. Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt, um zu thematisieren, wie verantwortungslos Sie auf dem Rücken der Kommunen Ihren Streit austragen. Dieser stellt nicht nur kommunale Leistungen infrage, sondern die Existenz von ganzen Vereinen und Verbänden. Es scheint Ihnen offensichtlich entgegen Ihren Beteuerungen egal zu sein, wie die kommunalen Verantwortungsträger in unserem Land arbeiten können. Diese sind explizit von Ihnen abhängig und von Ihrem Handeln im Zusammenhang mit dem Haushalt.

Uns geht es nicht darum, ob Sie einen Einzel- oder einen Doppelhaushalt in den parlamentarischen Lauf bringen. Wir wollen uns an diesem Streit nicht beteiligen. Für uns ist die Planungssicherheit der Kommunen von vordringlicher Bedeutung. Sie müssen schleunigst das Für und Wider eines Einzel- oder Doppeletats klären. Die Kommunen können eigentlich keinen Haushalt aufstellen. Sie tun es teilweise trotzdem, damit sie irgendwie ab Januar 2013 handlungsfähig sind. Völlig unklar sind dabei die veranschlagten Ansätze, ob diese überhaupt so eintreten. Denn so ganz klar ist es nicht, ob Sie denn nun den KFA reformieren. Wenn Kommunen ihre Haushalte vorläufig bewirtschaften, fallen freiwillige Leistungen weg. Die meisten von Ihnen wissen das ja sicherlich auch aus kommunaler Verantwortung wie ich als Bürgermeister. Das ist dann auf Sie als Landesregierung und Verantwortungsträger zurückzuführen. Ihr Verhalten zerstört das kommunale Leben bzw. stellt es zumindest in vielen Teilen infrage.

(Beifall DIE LINKE)

Dabei sollte Ihnen doch wirklich bekannt sein, dass 60 Prozent der kommunalen Gesamteinnahmen Landeszuweisungen sind. So befinden sich die Kommunen und Landkreise derzeit in zweifacher Handlungsmisere: die von der Landesregierung verursachte zeitliche Verzögerung und die nicht bedarfsgerechte Finanzbedarfsermittlung. Wir fordern die Beseitigung aller systemischen Fehler bei der Bedarfsermittlung und endlich einen tatsächlich bedarfsorientierten Finanzausgleich aufzustellen. Das wird selbst durch die kommunalen Spitzenverbände immer wieder eingefordert und, ich hoffe, auf dem Gemeinde- und Städtetag am kommenden Mittwoch noch einmal bekräftigt. Dieser muss beinhalten, dass mindestens 5 Prozent für freiwillige Leistungen berücksichtigt werden. Das hat selbst das Thüringer Verfassungsgericht so festgestellt, dass das Land mit 3 Prozent aus der Ausgleichsmasse zu wenig für die Kommunen zur Verfügung stellt.

(Beifall DIE LINKE)

Ebenso muss bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden, dass Tilgungsleistungen durch Kommunen und Landkreise diese aus eigener Kraft erwirtschaften müssen. Im Fazit ist festzustellen: Wir erwarten von der Koalition, dass sie ihren Streit unverzüglich beilegt. Werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber dem Land Thüringen gerecht, alles andere beschleunigt einen kommunalen Brand, wenn nicht sogar Flächenbrand. Danke.

(Beifall DIE LINKE)