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Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 29. bis 31. August

Zweites Gemeindeneugliederungsgesetz – weitere 250 Thüringer Gemeinden gliedern sich neu (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Das Kabinett hat die Weichen gestellt, dass der Landtag zügig das zweite Gemeindeneugliederungsgesetz beraten und beschließen kann. Damit ordnen sich mehr als 250 Gemeinden neu. Somit ist belegt, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und auf Kurs bleibt.
Nachdem sich weit mehr als 300 Gemeinden in dieser Legislaturperiode neugliedern, sind noch nicht neustrukturierte Gemeinden aufgefordert, die Chance zur Schaffung zukunftsfester Strukturen mit der dritten Phase der Freiwilligkeit bis zum 31. Oktober 2018 zu nutzen.

Aufholjagd bei den Löhnen verstärken – Für gute Arbeit und gerechte Löhne in Thüringen (Aktuelle Stunde der Linksfraktion)

Beschäftigte in Ostdeutschland arbeiten weiterhin länger als im Westen - und verdienen weniger. Die alarmierenden Ergebnisse einer Analyse der LINKE-Bundestagsfraktion wird das Thema unserer Aktuellen Stunde. Nach der Erhebung wurde im Schnitt im vergangenen Jahr am längsten in Thüringen gearbeitet, gefolgt von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Jahres-Bruttolöhne lagen je Arbeitnehmer im Westen im Durchschnitt bei 35 000 Euro und damit um fast 5.000 Euro höher als in den ostdeutschen Ländern. Hier wurden durchschnittlich 30 000 Euro gezahlt. Das miserable Lohnniveau in Thüringen ist immer noch eine direkte Folge der verheerenden Billiglohn-Strategie unter neoliberaler Ägide der CDU-Landesregierung. Gleichzeitig spiegeln sich darin die fatalen wirtschaftspolitischen und strukturellen Fehlentscheidungen nach der Wende wider, die auch mit dem Instrument der treuhandbetriebenen großflächigen Deindustrialisierungspolitik durchgesetzt wurden.

Noch immer ist die Betriebsstruktur in Thüringen im Vergleich zu den westlichen Bundesländern extrem kleinteilig und von kleinen Dienstleistungsbetrieben geprägt. Über 85 Prozent der Thüringer Firmen haben weniger als zehn Beschäftigte. Die wirtschaftspolitische Aufgabe muss es sein, diese zu stärken, damit unter anderem auch Fachkräfte angeworben und gehalten werden können.

Ein weiterer elementarer Faktor für gerechtere Löhne ist die Tarifbindung. Der Tarifflucht und der Tarifabstinenz muss daher ein Riegel vorgeschoben werden. Weniger als 25 Prozent aller Unternehmen sind tarifgebunden. Das ist auf die Dauer nicht haltbar. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem höheren Mindestlohn von mindestens 12 Euro als Instrument, um das Lohnniveau insgesamt anzuheben.

Am Beispiel der schlechten Lohnentwicklung zeigt sich, wie wichtig ein modernes Vergabegesetz für das Land Thüringen ist, das sich an den Kriterien der Sicherung des Mindestlohns und der Tariftreue orientiert. Gerade die öffentliche Hand muss im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit und ihrer Auftragsvergabe hinsichtlich Fairness und Existenzsicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Vorbild vorangehen.

Thüringer Schulen als Lern- und Lebensorte für Demokratie stärken (Koalitionsantrag)

Der rot-rot-grüne Antrag stand zwar schon auf der Tagesordnung der letzten Landtagssitzung, konnte aber nicht beraten werden, da eine ganze Reihe von Gesetzen aufgerufen wurden. Mit dem Koalitionsantrag wird die Landesregierung gebeten, die Schule als Ort demokratischen Lebens und Lernens weiter auszugestalten. Dabei geht es um die Förderung der Schulentwicklung, gute und neue Angebote in der LehrerInnenfortbildung, die verbesserte Nutzung von Instrumenten der Mitbestimmung und des Beschwerdemanagements an den Schulen sowie weitere Maßnahmen bis hin zur Änderung von Schulgesetz und Schulordnung.

Eine funktionierende Demokratie lebt von aktiver Beteiligung, von der Achtung der Menschenrechte und der Zurückweisung von Rassismus, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien. Junge Menschen eignen sich solche Prinzipien an, indem sie möglichst frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die Schule als ein zentraler Lebensort junger Menschen ist hierfür von entscheidender Bedeutung.

Gesetz zur Unterstützung einer eigenständigen Jugendpolitik (Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen)

Mit der Novelle des Thüringer Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes stärkt Rot-Rot-Grün maßgeblich die Mitbestimmungs- und Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen. Ihre Meinung und ihre Entscheidungen sollen höheres Gewicht erhalten: sei es in Jugendeinrichtungen und Jugendverbänden, in der Schule, im Beruf oder im politischen Leben. Die Umsetzung und Begleitung von Mitbestimmungsmaßnahmen unterstützen wir mit 165.000 Euro pro Jahr. Mit unserem Gesetz bekennen wir uns auch zu einer intensiveren Jugendarbeit vor Ort und unterstützen dazu die örtliche Jugendförderung im Umfang von 15 Millionen Euro jährlich. Zudem erfüllen wir mit der Verstetigung der Jugendsozialarbeit ein Vorhaben des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages. Mehr als 11 Mio. Euro stehen jedes Jahr für Schulsozialarbeit zur Verfügung.

Vorlage Zwischenbericht durch den Untersuchungsausschuss „Möglicher Amtsmissbrauch“ (so genannter Lauinger-Untersuchungsausschuss) (Koalitionsantrag)

Aktuell ist ca. ein Drittel des Einsetzungsbeschlusses abgearbeitet, ein Ende der Beweiserhebung ist nicht absehbar. Wir halten es aber nach zwei Jahren Arbeit des UAs für erforderlich, die bisherigen Ergebnisse öffentlich zu diskutieren. Deshalb beantragen wir einen Zwischenbericht. Er ermöglicht die lückenlose Fortführung der Beweisaufnahme, womit dem Aufklärungsinteresse auch weiterhin Rechnung getragen wird. Außerdem gewährleistet ein Zwischenbericht die uns sehr wichtige öffentliche Befassung im Plenum, die beispielsweise bei einem reinen Sachstandsbericht am Ende der Legislaturperiode nicht zwingend erforderlich wäre.