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Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 26. bis 28. September

Kindertag wird Feiertag
Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ab dem
kommenden Jahr den 20. September als Weltkindertag zum gesetzlichen Feiertag erklärt.
Die Menschen in Thüringen tragen täglich zum gesellschaftlichen Wohlstand bei, zugleich
hat die Arbeitswelt einen enormen Einfluss auf das Familienleben. Mit Blick gerade auch auf
die hohe Zahl von Überstunden und darauf, dass die Trennlinien von Arbeit und Freizeit
immer mehr verschwimmen, wird es Familien guttun, den Arbeitsalltag unterbrechen zu
können und ihren Familien mehr gemeinsame Zeit zu schenken.

Ergebnisse des Wohngipfels – Auswirkungen und Konsequenzen für Thüringen
(Aktuelle Stunde der Linksfraktion)

Mit den Ergebnissen des Wohngipfels befasst sich die Aktuelle Stunde der Linksfraktion. Wir
möchten wissen, welche Auswirkungen der Wohngipfel für die Menschen in Thüringen hat.
Schließlich brauchen wir endlich bessere Regelungen für bezahlbare Wohnungen und faire
Mieten. Entsprechende Weichenstellungen auf Bundesebene sind notwendig, damit das
Wohnungsproblem in Deutschland endlich gelöst wird. Allein Absichtserklärungen und die
Wiederauflage von bisher fast wirkungslosen Programmen werden die vielerorts
herrschende Wohnungsnot und den Mietwucher nicht bekämpfen. Was wir brauchen, ist eine
langfristig angelegte Wohnungsbaustrategie, ein dazu entsprechendes
Wohnungsbauprogramm und eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik. Förderpolitik sollte
endlich den gemeinnützigen Wohnungsbau stärken sowie kommunale
Wohnungsgesellschaften und gemeinnützige Wohngenossenschaften unterstützen. Nur so
kann bezahlbarer Wohnraum dauerhaft für Mieterinnen und Mieter gesichert werden.

Gesetz zur Änderung der Lehrerbesoldung sowie zur Änderung weiterer
dienstrechtlicher Vorschriften

Die stufenweise Einführung der Besoldungsstufe A 13 für Regelschullehrerinnen und -lehrer
ist ein wichtiges Anliegen von Rot-Rot-Grün. Bisher galt diese Stufe nur für Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien. Mit unserem Gesetzentwurf wird eine noch bestehende
Gerechtigkeitslücke in der Lehrer-Besoldung an Regelschulen und Gymnasien geschlossen.
Zudem wird die Vergütung von FachleiterInnen an Studienseminaren verbessert. In einem
ersten Schritt steigt die Zulage von FachleiterInnen (betreuen Referendare inhaltlich und
fachlich) auf ca. 351 von derzeit 219 Euro. Damit wird diese umfangreiche und
anspruchsvolle Tätigkeit deutlich attraktiver.
Auch für einige Grundschullehrer, die bisher noch nicht die A 12 erhalten haben, wird die
Besoldung verbessert.

Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Wartburgkreises und der kreisfreien Stadt
Eisenach

Mit dem Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der
kreisfreien Stadt Eisenach wird eine starke Region mit außerordentlich guten
Entwicklungschancen entstehen. Sowohl die Aufgabenerfüllung der Stadt als auch des
Landkreises wird gestärkt.
Durch die Einkreisung der Stadt Eisenach werden die Leistungs- und Verwaltungskraft
dieser Stadt auch selbst gestärkt sowie ein großräumiger Interessen- und Lastenausgleich
zwischen den Städten und den sie umgebenden Landkreisen ermöglicht. Mit dem Gesetz
soll auch ein Signal an andere Regionen in unserem Land gesendet werden, damit auch
diese sich auf den Weg zur Schaffung zukunftsfester Strukturen machen.

Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft (Antrag Rot-Rot-Grün)
Der Dürresommer 2018 macht es überdeutlich. Die Thüringer Landwirtschaft muss für den
Klimawandel fitgemacht werden. Wir brauchen mehr Wasserspeicher und einen höheren
Humusanteil im Boden! Zudem ist die Erforschung und wissenschaftliche Begleitung von
Anpassungsstrategien der Thüringer Landwirtschaft durch Auswahl wasserstressresistenter
Kulturpflanzenarten und -sorten und durch angepasste Ackerbausysteme dringend nötig.

Qualität im Thüringer Handwerk sichern – Handwerksordnung novellieren (CDUAntrag)
Die CDU möchte die Landesregierung auffordern, sich über den Bundesrat für eine
Novellierung der Handwerksordnung einzusetzen. Dabei soll insbesondere die 2004 stark
reduzierte Meisterpflicht in einem Teil der Gewerke wiederhergestellt werden.
Prinzipiell steht auch DIE LINKE der 2004 vorgenommenen Reduzierung der
meisterpflichtigen Gewerke kritisch gegenüber. Allerdings fehlt es weiterhin an einer
umfassenden Evaluation der vorgenommenen Reform.
Verwunderlich ist zudem der von der CDU gewählte Weg. Nicht nur, dass sie selbst seit
geraumer Zeit im Bund regiert, stellt sie aktuell mit Peter Altmaier doch auch den
zuständigen Wirtschaftsminister. Eine Prüfung dieser Frage ist zudem im Koalitionsvertrag
zwischen CDU/CSU und SPD vorgesehen.
Wir werden den Antrag voraussichtlich in den zuständigen Ausschuss verweisen und im
Rahmen der Diskussion prüfen, inwiefern ein Alternativantrag dem Ansinnen eher Rechnung
trägt.

Zusatzinfo
Susanne Hennig-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Thüringen, zur
heutigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Wahlalter ab 16 Jahren
auf kommunaler Ebene:

„Das ist eine Absage an alle, die 16- und 17-Jährigen nicht zutrauen, für die Gesellschaft
Verantwortung zu übernehmen. Dabei geht es bei vielen politischen Entscheidungen gerade
auch um ihre Zukunft. Doch DIE LINKE und die rot-rot-grüne Koalition wollen weitergehen:
Wir wollen das Wahlalter ab 16 Jahren auch auf Landesebene. Junge Menschen müssen
auch hier das Recht bekommen mitzuentscheiden. DIE LINKE will zudem eine weitere
Stärkung der Demokratie - etwa durch eine Erleichterung und Ausweitung
direktdemokratischer Verfahren. Dies blockiert die CDU. Wir hoffen, diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für mehr Rechte der Bürgerinnen und Bürger führt bei ihr zum
Umdenken und wir gehen noch in dieser Legislatur Schritte für mehr Demokratie auf
Landesebene.“