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Rot-Rot-Grün hat die Finanzkraft der Kommunen nachhaltig gestärkt

Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs hat im Jahr 2014 unter der CDU-geführten Landesregierung 1,85 Milliarden Euro betragen, ist 2016 auf 1,901 Milliarden Euro angewachsen und beträgt jetzt fast zwei Milliarden Euro. Mit dem Haushalt für das Jahr 2020 steigt es auf über 2,1 Milliarden Euro. Außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen zudem über 1,3 Milliarden Euro Landeszuweisungen. „Wir haben Wort gehalten und die finanzielle Situation der Kommunen grundlegend verbessert. Dass einige Landkreise und Kommunen weniger Schlüsselzuweisungen bekommen, hat mit veränderten Verteilungsmechanismen, sinkenden Einwohnerzahlen, aber auch mit gestiegenen Steuereinahmen zu tun“, so Kuschel weiter. Rot-Rot-Grün hat den Kommunalen Finanzausgleich nachhaltig reformiert. So erhalten seit 2016 erstmals Kurorte aufgrund ihrer Mehrbelastungen zehn Millionen Euro Sonderzuweisungen. Zudem sei der Kinder- und Sozialkostenansatz im Kommunalen Finanzausgleich an die tatsächlichen Erfordernisse angepasst worden.

Der LINKE-Politiker kritisiert die CDU: „Sie will mit ihrem Vorschlag zur Änderung der Hauptansatzstaffel auch künftig die Kleingliedrigkeit der Thüringer Gemeinde zu Lasten der Städte mit zusätzlichen Finanzmitteln alimentieren. Bereits 2017 wurde gutachterlich festgestellt, dass die Städte bei den Landeszuweisungen benachteiligt wurden. Mit dem Haushalt 2018/19 hat Rot-Rot-Grün diese ‚Unwucht‘ im Finanzausgleich behoben. Die Städte erhalten mehr Geld, ohne dass die kleinen Gemeinden Kürzungen hinnehmen müssen. Diesen Kompromiss will die CDU aufkündigen und den Städten Landeszuweisungen entziehen. Damit würden wieder Finanzkonflikte auf kommunaler Ebene verschärft“, ist sich der Abgeordnete sicher.

Frank Kuschel mahnt weitere Reformschritte an. Herausforderungen für die Kommunen seien der Fachkräftemangel und die Stärkung der Investitionskraft. Daher müsse die Gebietsreform fortgesetzt werden. „Um den finanziellen Spielraum der Kommunen nachhaltig zu erhöhen, muss der Prozess zur Schaffung leistungsfähiger kommunaler Strukturen auf Basis der Freiwilligkeit konsequent weitergeführt werden. Daran führt kein Weg vorbei“, betont der Abgeordnete. Bislang sei es nicht gelungen, Doppelstrukturen in der Verwaltung, wie zum Beispiel bei den Verkehrsbehörden, abzubauen. Dies könne nur unter Einbeziehung der Landkreise im Zuge der Verwaltungs- und Gebietsreform gelingen. Zudem müssten Landkreisaufgaben auf die gemeindliche Ebene übertragen werden, wenn sie vor Ort besser entschieden und gelöst werden können. „Ziel muss die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sein. Sogenannte kommunale Hilfsprogramme, die nicht Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs sind, sollten der Geschichte angehören“, so Frank Kuschel abschließend.