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OTZ / Peter Cissek

Landtagswahl 2019: Fragen an Ralf Kalich, Linke-Direktkandidat im Landtagswahlkreis 33

Welche Schwerpunkte sollte die Landespolitik setzen, damit Arbeitsplätze in der Region ­erhalten bleiben?

Ziel von Politik soll nicht nur die Erhaltung sondern auch die Schaffung von zukunftsorientierten Arbeitsplätzen sein. Dazu sind zielgerichtete Förderprogramme für die ansässigen Unternehmen zu nutzen, sodass sie ihr Angebot möglichst breit aufstellen können, um Abhängigkeiten von einzelnen Entscheidungen wie Handels­embargos oder dem Brexit besser abfedern zu können. Ein Beispiel dafür ist die Idee, die bei Mercer in Blankenstein entwickelt worden ist, Wasserstoff zu produzieren, um dieses auf der Straße und Schiene als alternative Energiequelle einzusetzen.

Ein weiterer Punkt sind zukunftsorientierte, modern ausgebaute Verkehrswege auf der Schiene für den Personen- wie auch den Gütertransport zu reaktivieren. Mit der Höllen­tal- und der Oberlandbahn stehen dabei zwei Projekte im Vordergrund.

Die Entwicklung des Tourismus in der Saale-Rennsteig-Region schafft die Voraussetzungen für private Investitionen im Gastronomie- und Herbergsgewerbe, attraktive Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei ist die gezielte Förderung durch das Land weiterzuführen. Der Um- und Ausbau des Schleizer Dreiecks zu einer Hochgeschwindigkeitsteststrecke für Fahrzeuge, die mit Elektroenergie angetrieben werden, wäre ein nennenswerter Betrag zur Verknüpfung von touristischer Infrastruktur mit der Ansiedlung von neuem, innovativen Gewerbe.

Welche Jahre im Kindergarten sollten für Eltern beitragsfrei sein?

Nach der Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres wird nun mit dem Haushalt 2020 auch das vorletzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Ziel sollte es weiterhin sein, Kinderkrippe, Kindergarten und Hortbetreuung für alle Kinder ohne Gebühren anzubieten. Bildung ist das wichtigste Gut und darf sich nicht am Geldbeutel der Eltern orientieren und muss allen Kindern Chancengleichheit beim Start gewährleisten.

Was soll mit kleinen Schulen passieren, wenn es an Lehrern mangelt?

Grundsatz ist es, allen Schulen ausreichend Lehrerinnen und Lehrer zur Verfügung zu stellen, und keine Schulschließungen zuzulassen. Kooperationsmodellen zwischen Schulen sollte man positiv gegenüber stehen, um alle Möglichkeiten zu nutzen, unseren Kindern die maximale Bildung zu ermöglichen. Schulwege dürfen für unsere Kinder nicht länger werden. Der gezielt eingeschlagene Weg zur Modernisierung der Schulstandorte wie in Bad Lobenstein und Tanna sind an allen anderen Standorten zu gewährleisten.

Ärzte- und Medikamentenversorgung auf dem Lande sollen auf welche Weise sichergestellt werden?

Die Struktur der ärztlichen Grundversorgung mit niedergelassenen Ärzten wie auch in medizinischen Zentren und Krankenhäusern muss gesichert bleiben. Das umfasst auch die Standorte der jetzt bestehenden Apotheken. In Thüringen gibt es inzwischen schon über 20 niedergelassene Gemeindeschwestern. Diese bewährte Struktur im ländlichen Raum ist weiter zu fördern und auszubauen. Ein runder Tisch Gesundheit wie in anderen Regionen Thüringens kann dabei auf kommunaler Ebene neue Impulse geben. Medizinische Grundversorgung muss ein Hand in Hand aller Beteiligten sein. Kommunen sollten dabei prüfen, ob sie gute Bedingungen in Form von Praxisräumen aus Eigenmitteln schaffen können, um jungen Ärzten die Niederlassung im ländlichen Raum zu vereinfachen. Patienten sollten die örtlichen Apotheken mehr nutzen, da das persönliche, beratende Gespräch durch das Fachpersonal in den Apotheken niemand ersetzen kann.

Was soll beim Klimaschutz nachgebessert werden?

Klimaschutz ist keine einseitige Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Eine alleinige Ausrichtung auf die Beschränkung des Individualverkehrs ist ohne ausreichenden Öffentlichen Personennahverkehr nicht zu erreichen. Alternative Energien sind vor allem zum Eigenverbrauch konsequent zu fördern. Der weitere Netzausbau ist mit Augenmaß unter Beachtung der Umweltverträglichkeit weiter zu führen. Da es kaum Bereitschaft in der Bevölkerung gibt, ein Endlager für Atommüll in der eigenen näheren Umgebung zuzustimmen, ist eine weitere Anhäufung dessen zu vermeiden. Dies geschieht durch den bereits beschlossenen Atomausstieg und eine Abkehr davon führt zu weiteren Konflikten in der Bevölkerung. Die bereits jetzt sichtbaren Folgen des Klimawandels, die uns unterdessen auch in Mitteleuropa erreicht haben, sind die größte Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Lösungen darf es aber nur geben, wenn die unteren und mittleren Einkommensgruppen bei der Belastung ausgenommen werden.

Windkraft in Thüringen und insbesondere im Saale-Orla-Kreis sollte …

mit den Menschen vor Ort entschieden werden und jeweils eine Einzelentscheidung pro vorgesehenen Standort beinhalten. Grundlage dafür muss der beschlossene Regionalplan mit den bis jetzt noch nicht rechts­sicher ausgewiesenen Vorranggebieten sein.

Die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Saale-Orla-Kreis ist ….

Hilfe für Verfolgte und die Pflicht für Flüchtlinge und Asylbewerber, sich an die Gesetze unseres Landes zu halten. Es ist die Möglichkeit für Integration in die Arbeitswelt, um den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen und sich nutzbringend in die Gesellschaft einzubringen.

Ein Tempolimit auf der A9 im Saale-Orla-Kreis ….

sollte sich an der konkreten Verkehrssituation orientieren und keine pauschale Einschränkung auf 130 km/h sein. Dies lehne ich ab.

Der Polizeineubau in Schleiz ….

ist ein Beitrag zur Standortsicherung und muss dem angemeldeten Bedarf der Landespolizeiin­spektion Saalfeld am Standort Schleiz entsprechen.

Eine Abwägung zwischen dem gegenwärtigen Standort und dem neuen Standort muss es geben, bei denen die Kosten auf der einen Seite und eine mögliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten auf der anderen Seite verglichen werden.

Wenn der Wählerwille nur Regierungsmehrheiten zwischen Linke und CDU oder CDU und AfD zulässt, dann sollte ….

die CDU genau überlegen, was sie tut. Die Bildung einer Minderheitsregierung, die wechselnde Mehrheiten braucht, sollte auch für meine Partei kein Tabu sein.

Zur Person

Ralf Kalich wurde am 10. April 1960 geboren.

Er wohnt im Rosenthaler Ortsteil Blankenstein.

Aktuell ist er Mitglied des Thüringer Landtags und selbstständiger Gastronom.

Er ist verheiratet und hat vier Kinder.

Höchstes politisches Amt: Stellvertretender Kreisvorsitzender der Partei Die Linke

Internetlink zum Wahlprogramm: https://wahl2019.die-linke-thueringen.de/wp-content/uploads/2019/08/Landtagswahlprogramm-Thueringen-2019.pdf