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Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 27. Februar bis 1. März

SuedLink-Trassenplanung – keine Entwarnung für Thüringen (unsere Aktuelle Stunde)
Die Linksfraktion im Landtag wird die Trassenplanung für den SuedLink in ihrer Aktuellen
Stunde aufrufen. Trotz leichter Änderungen des SuedLink-Trassenverlaufs bleiben wir dabei:
Dieses irrwitzige Vorhaben muss gestoppt werden, es schadet Thüringen. Thüringen hat den
richtigen Weg eingeschlagen, indem es nun im Streit um die Stromtrasse Suedlink vor das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zieht.
Zur Landtagssitzung soll deutlich hervorgehoben werden, dass endlich der Thüringer
Alternativvorschlag zur Trassenführung von der Bundesnetzagentur im gleichen Maße zu
dem bisherigen Trassenverlauf geprüft werden muss. Wir wollen den Druck erhöhen, dass
die Bundesnetzagentur endlich Alternativen in den Blick nimmt und nicht länger
landesplanerische Rechte Thüringens verletzt. Schließlich würde der Transsenschwenk
durch Thüringen dazu führen, dass wichtige Naturschutzflächen im Werratal und in
Westthüringen sowie das Biosphärenreservat Rhön zerschnitten werden.

Einführung des Weltkindertages als gesetzlicher Feiertag (rot-rot-grüner GE)
Unser Vorhaben trifft auf große Zustimmung: Unter anderem Landeselternvertretung für
Kindertagesstätten, Kinderschutzbund, Gewerkschaften, Deutsche Gesellschaft für die
Vereinten Nationen e.V., Thüringer Beamtenbund und der Zentralrat der Muslime haben
diese Gesetzesinitiative begrüßt.
In der Anhörung äußerten Vertreter der Wirtschaft, wie der Kommunale Arbeitgeberverband
oder die Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handwerkskammern, ihre Sorge vor einer
Reduktion der Wirtschaftsleistung um 0,12 Prozent. Dagegen wurde durch andere Beteiligte
dargestellt, dass Thüringer Arbeitnehmer deutschlandweit am längsten arbeiten, bis zu drei
Wochen länger als andere Länder, dass die Wirtschaft in Ländern mit mehr Feiertagen auch
floriert und dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Thüringen im Jahr 2017 rund
11,82 Millionen unbezahlte Überstunden angehäuft haben. Bei einer durchschnittlichen
Bruttolohnstunde von 20 Euro in Thüringen sind das etwa 236 Millionen Euro im Jahr, also
ein Betrag, der zu großen Teilen längst der Wirtschaft geschenkt wurde. Vor diesem
Hintergrund haben die Thüringer nicht nur einen Feiertag längst erwirtschaftet, sondern bis
zu drei.

Besserer Lohn für Lehrerinnen und Lehrer (GE Landesregierung)
Mit unserem Gesetz werden Lehrerinnen und Lehrer in Thüringen eine bessere Besoldung
erhalten. Die Besoldung der Regelschullehrer wird jetzt vollständig auf die A 13/E 13
angehoben. Das ist die stärkste Erhöhung der Einkommen der Lehrerinnen und Lehrer seit 1990 außerhalb der normalen Tarif- und Besoldungsrunden. Die sogenannten Ein-Fach-
Lehrkräfte – Diplomlehrer mit der Lehrbefähigung für ein Fach an allgemeinbildenden
Schulen – werden ab 2020 auch die Besoldungsgruppe A13 erhalten. Damit erkennen wir
die bislang geleistete Arbeit dieser Lehrerinnen und Lehrer an, die häufig nicht nur ein
einziges Fach unterrichtet haben.
Wir werden so die Wettbewerbsfähigkeit um die besten Lehrkräfte im Vergleich zu den
umliegenden Bundesländern stärken. Wir machen den Lehrerberuf deutlich attraktiver und
schließen noch bestehende Gerechtigkeitslücken.

Novellierung des Kinder- und Jugendhilfeausführungsgesetzes (GE Rot-Rot-Grün)
Mit diesem Gesetz wird die Grundlage geschaffen, die Mitbestimmung junger Menschen auf
allen Ebenen zu verbessern und die Struktur der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit
langfristig zu sichern. So können künftig junge Menschen dauerhaft und verbindlich bei allen
ihre Interessen berührenden Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen mitbestimmen.
Das Land unterstützt die Kommunen bei ihrer gesetzlich verankerten Aufgabe, Angebote für
Kinder und Jugendliche vorzuhalten.
Erstmalig wird eine Mindestförderung des Landes in Höhe von 15 Millionen Euro für die
örtliche Jugendförderung und in Höhe von 11,3 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit
gesetzlich festgeschrieben.

Stärkung gleichberechtigter und selbstbestimmter Teilhabe
In erster Lesung wird die Novelle des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und
Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen, ein Gesetzentwurf der
Landesregierung, beraten. Nach grundlegender inhaltlicher Verständigung mit Vereinen,
Verbänden und betroffenen Menschen wird damit eine weitere große Forderung des rot-rotgrünen
Koalitionsvertrages erfüllt. Das Thüringer Gesetz zur Gleichstellung aus dem Jahr
2005 ist so überarbeitet worden, dass eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft möglich wird.
Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf ist dieser Weg eröffnet und das ist ein Erfolg für die
Menschen mit Behinderungen in Thüringen.
Der LINKEN ist es schon lange ein wichtiges Anliegen, die Situation der Menschen mit
Behinderungen im Sinne einer möglichst umfassenden selbstbestimmten Lebensführung
weiter zu verbessern. Rot-Rot-Grün geht nun einen entscheidenden Schritt voran im Bereich
der Behindertenpolitik. Mit dem Gesetzentwurf wird den langjährigen Forderungen des
außerparlamentarischen Bündnisses zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Rechnung getragen. Besonders wichtig sind die deutliche Stärkung der Position des
Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen und der kommunalen
Behindertenbeauftragten sowie die Einführung eines Verbandsklagerechts.

Zwischenbericht der Enquetekommission „Ursachen und Formen von Rassismus und
Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche
Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie" (Entschließungsantrag #r2g)

Der Zwischenbericht informiert den Landtag über den aktuellen Arbeitsstand der
Kommission. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen soll die Landesregierung mit
der Umsetzung erster, bereits im Zwischenbericht festgehaltener Maßnahmen beauftragen,
damit nicht erst Abschlussbericht oder die neue Legislatur abgewartet werden, ehe
gehandelt wird:
unabhängige Antidiskriminierungsberatungsstruktur, Normenscreening Thüringer
Vorschriften und rassismussensible/rassismuskritische Überprüfung von Lehr- und
Lerninhalten sind Maßnahmen, die jetzt umgesetzt oder eingeleitet werden sollen.