Stillstand bei Funktional- und Gebietsreform
„Beim Thema Funktional- und Gebietsreform in Thüringen scheinen in der Landesregierung die Ampeln offenbar auf Rot zu stehen“, sagt Ralf Kalich, Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Beirat Funktional- und Gebietsreform, mit Verweis auf die durch Ministerpräsidentin Lieberknecht ohne Nennung eines Ersatztermins vorgenommene... Weiterlesen
Gemeinsam gegen Rechts in Sonneberg
Zum Protest gegen einen Aufmarsch der NPD und neonazistischer „Freier Kräfte“ am 18. Mai 2013 in Sonneberg rufen der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, Knut Korschewsky, und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, auf. Weiterlesen
Kommunalfinanzen sind am Bedarf vorbei geplant
Am heute verkündeten Haushalt meldet DIE LINKE bereits ernste Bedenken an. Der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ralf Kalich, kritisiert insbesondere die Berechnungsmethode des neuen Kommunalen Finanzausgleichs: "Wer die dürftigen Ausgaben des Jahres 2010 als tatsächlichen Bedarf ausgibt, schreibt die Unterfinanzierung der Kommunen... Weiterlesen
Neue Polizeiautos JA, am Haushalt vorbei NEIN!
"Dass die Polizei alte Funkstreifenwagen regelmäßig durch neue ersetzen muss, ist vernünftig, dass die Landesregierung dies aber spontan und am Landeshaushalt vorbei tut, zeugt weder von haushaltspolitischer Weitsicht noch von demokratischen Spielregeln", kommentiert Ralf Kalich, der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, den... Weiterlesen
Landesregierung soll gegen Zinswucher handeln: Wir wollen Taten sehen!
Nach der Feststellung der für den Verbraucherschutz zuständigen Thüringer Sozialministerin Taubert, dass die Dispozinsen zu hoch seien, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Ralf Kalich: „DIE LINKE macht seit einigen Jahren im Bundestag und in verschiedenen Landtagen konkrete Vorschläge zur Begrenzung von... Weiterlesen
Dispozinsen runter!
In Reaktion auf das von Bundesverbraucherministerin Aigner (CSU) heute vorgestellte Gutachten zu den Dispozinsen wiederholt der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Ralf Kalich, seine Forderungen nach einer gesetzlichen Begrenzung der Zinsen auf Überziehungskredite. Aigner hatte festgestellt, dass die Geldinstitute weit... Weiterlesen