Neue Polizeiautos JA, am Haushalt vorbei NEIN!
"Dass die Polizei alte Funkstreifenwagen regelmäßig durch neue ersetzen muss, ist vernünftig, dass die Landesregierung dies aber spontan und am Landeshaushalt vorbei tut, zeugt weder von haushaltspolitischer Weitsicht noch von demokratischen Spielregeln", kommentiert Ralf Kalich, der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, den Kauf von 91 neuen Polizeiautos im Rahmen einer so genannten überplanmäßigen Ausgabe. Weiterlesen
Landesregierung soll gegen Zinswucher handeln: Wir wollen Taten sehen!
Nach der Feststellung der für den Verbraucherschutz zuständigen Thüringer Sozialministerin Taubert, dass die Dispozinsen zu hoch seien, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Ralf Kalich: „DIE LINKE macht seit einigen Jahren im Bundestag und in verschiedenen Landtagen konkrete Vorschläge zur Begrenzung von Wucherzinsen.“ Die Linksfraktion hat bereits einen Antrag zur Behandlung des Themas „Zinswucher“ im Haushalts- und Finanzausschuss eingereicht. Weiterlesen
Dispozinsen runter!
In Reaktion auf das von Bundesverbraucherministerin Aigner (CSU) heute vorgestellte Gutachten zu den Dispozinsen wiederholt der haushaltspolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Ralf Kalich, seine Forderungen nach einer gesetzlichen Begrenzung der Zinsen auf Überziehungskredite. Aigner hatte festgestellt, dass die Geldinstitute weit mehr Geld für den Dispokredit verlangen als nötig. Weiterlesen