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Linksfraktion fordert Schlussstrich unter Verfassungsschutz

Zur Verkündung einer Einigung in der Koalition von CDU und SPD zum den Geheimdienst legitimierenden Verfassungsschutzgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: Weiterlesen


Euphemismus bei Geheimdienstarbeit fehl am Platz

"Es ist wirklich schwer nachzuvollziehen, warum die Neugründung eines Geheimdienstes der erste Schritt zu dessen Abschaffung sein soll", kommentiert Ralf Kalich, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den heute beratenen Gesetzentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für eine Neufassung des Thüringer... Weiterlesen


DIE LINKE macht Datenschutzverstöße im Polizei-Bildungszentrum zum Thema

Wenn sich nun bestätigt hat, dass im Bildungszentrum der Polizei in Meiningen ohne Kenntnis der Betroffenen eine Personalversammlung und die Ausführungen des Personalratsvorsitzenden im Jahr 2012 aufgezeichnet wurden, ist dies nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, eine nicht hinnehmbare... Weiterlesen


Verfassungsschutz versagt auf ganzer Linie und gehört abgeschafft

"Wenn es noch eines weiteren Beweises für die fehlende Sinnhaftigkeit des Verfassungsschutzes bedarf, dann ist es die Mitteilung, dass der Geheimdienst die Verabredung zum Überfall aufgezeichnet hat, aber nicht reagieren konnte", sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich. Der MDR hatte heute darüber berichtet, dass der... Weiterlesen


Innenministerium muss Beitrag zur Aufklärung von Datenschutzverstößen leisten

Zur Strafanzeige des Landesdatenschutzbeauftragten gegen Unbekannt im Zusammenhang mit mutmaßlichen Rechtsverstößen im Bildungszentrum der Thüringer Polizei erklären Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und deren innenpolitischer Sprecher Ralf Kalich: "Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis,... Weiterlesen


Verfassungsschutz agiert höchst gefährlich und gehört endlich abgeschafft

Zu den heutigen Enthüllungen des mdr, dass ein ehemaliger V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in Waffengeschäfte verwickelt war und das Amt davon Kenntnis hatte, erklärt Katharina König, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss und Sprecherin der Thüringer Linksfraktion für Antifaschismus: „Dass Neonazis Waffen besitzen... Weiterlesen


DIE LINKE greift Beschwerde des Journalistenverbandes auf

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag greift eine Beschwerde des Deutschen Journalisten-Verbandes Thüringen auf und verlangt vom Innenminister Auskunft über die Kontrolle eines Journalisten im Zusammenhang mit Versammlungen am 23. November 2013 in Greiz und der durch den DJV kritisierten Behinderung der journalistischen Arbeit. Weiterlesen


Forderungen von Geheimdiensten sind grotesk

"Die Forderung bundesrepublikanischer Geheimdienste, sich mit 500 Millionen Euro auf das Niveau des NSA hochzurüsten, ist ein Anachronismus, der seinesgleichen sucht", kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich, das Verlangen von BND und Verfassungsschutzbehörden nach mehr finanziellen Mitteln... Weiterlesen


Fraktion berät Umfrageergebnisse und Themenmatrix "Thüringen fair ändern"

Die Auswertung einer von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zu politischen Inhalten ihren Arbeit, die Beratung von Themenschwerpunkten für die kommenden Monate sowie die nach der Bundestagswahl notwendig gewordene Neubesetzung von Sprecherfunktionen und Ausschüssen stehen im Vordergrund der... Weiterlesen


Ralf Kalich: Hilfreiche Bemerkungen des Landesrechnungshofs

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs erklärt Ralf Kalich, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion: „DIE LINKE sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass Thüringen sich mit Blick auf die demografischen und fiskalischen Herausforderungen endlich einer Funktional- und Verwaltungsreform stellen muss – dies... Weiterlesen