Geheimdienst hat im Bereich der politischen Bildung nichts zu suchen
"Ein Geheimdienst ist kein geeigneter Akteur in der politischen und demokratischen Bildung", erneuert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich, die Forderung, den als Geheimdienst institutionalisierten Verfassungsschutz aus dem Bereich der Bildung zu entfernen. Weiterlesen
Linksfraktion fordert Schlussstrich unter Verfassungsschutz
Zur Verkündung einer Einigung in der Koalition von CDU und SPD zum den Geheimdienst legitimierenden Verfassungsschutzgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich: Weiterlesen
Euphemismus bei Geheimdienstarbeit fehl am Platz
"Es ist wirklich schwer nachzuvollziehen, warum die Neugründung eines Geheimdienstes der erste Schritt zu dessen Abschaffung sein soll", kommentiert Ralf Kalich, Sprecher für Innenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, den heute beratenen Gesetzentwurf von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für eine Neufassung des Thüringer... Weiterlesen
DIE LINKE macht Datenschutzverstöße im Polizei-Bildungszentrum zum Thema
Wenn sich nun bestätigt hat, dass im Bildungszentrum der Polizei in Meiningen ohne Kenntnis der Betroffenen eine Personalversammlung und die Ausführungen des Personalratsvorsitzenden im Jahr 2012 aufgezeichnet wurden, ist dies nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, eine nicht hinnehmbare... Weiterlesen
Verfassungsschutz versagt auf ganzer Linie und gehört abgeschafft
"Wenn es noch eines weiteren Beweises für die fehlende Sinnhaftigkeit des Verfassungsschutzes bedarf, dann ist es die Mitteilung, dass der Geheimdienst die Verabredung zum Überfall aufgezeichnet hat, aber nicht reagieren konnte", sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich. Der MDR hatte heute darüber berichtet, dass der... Weiterlesen
Innenministerium muss Beitrag zur Aufklärung von Datenschutzverstößen leisten
Zur Strafanzeige des Landesdatenschutzbeauftragten gegen Unbekannt im Zusammenhang mit mutmaßlichen Rechtsverstößen im Bildungszentrum der Thüringer Polizei erklären Sabine Berninger, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und deren innenpolitischer Sprecher Ralf Kalich: "Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis,... Weiterlesen
Verfassungsschutz agiert höchst gefährlich und gehört endlich abgeschafft
Zu den heutigen Enthüllungen des mdr, dass ein ehemaliger V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in Waffengeschäfte verwickelt war und das Amt davon Kenntnis hatte, erklärt Katharina König, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss und Sprecherin der Thüringer Linksfraktion für Antifaschismus: „Dass Neonazis Waffen besitzen... Weiterlesen
DIE LINKE greift Beschwerde des Journalistenverbandes auf
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag greift eine Beschwerde des Deutschen Journalisten-Verbandes Thüringen auf und verlangt vom Innenminister Auskunft über die Kontrolle eines Journalisten im Zusammenhang mit Versammlungen am 23. November 2013 in Greiz und der durch den DJV kritisierten Behinderung der journalistischen Arbeit. Weiterlesen
Forderungen von Geheimdiensten sind grotesk
"Die Forderung bundesrepublikanischer Geheimdienste, sich mit 500 Millionen Euro auf das Niveau des NSA hochzurüsten, ist ein Anachronismus, der seinesgleichen sucht", kommentiert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich, das Verlangen von BND und Verfassungsschutzbehörden nach mehr finanziellen Mitteln... Weiterlesen
Fraktion berät Umfrageergebnisse und Themenmatrix "Thüringen fair ändern"
Die Auswertung einer von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zu politischen Inhalten ihren Arbeit, die Beratung von Themenschwerpunkten für die kommenden Monate sowie die nach der Bundestagswahl notwendig gewordene Neubesetzung von Sprecherfunktionen und Ausschüssen stehen im Vordergrund der... Weiterlesen