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Verfassungsschutz agiert höchst gefährlich und gehört endlich abgeschafft

Zu den heutigen Enthüllungen des mdr, dass ein ehemaliger V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz in Waffengeschäfte verwickelt war und das Amt davon Kenntnis hatte, erklärt Katharina König, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss und Sprecherin der Thüringer Linksfraktion für Antifaschismus: „Dass Neonazis Waffen besitzen und verwenden, ist hinlänglich bekannt. Dass Neonazis morden, ebenso. Dass der Verfassungsschutz seine militanten und kriminellen Neonazis alias V-Leute vor Strafverfolgung durch die Polizei schützt, scheint zumindest in Thüringen gängiges Vorgehen des Amtes zu sein.“ Die Abgeordnete verweist auf Tino Brandt, die jüngsten Skandale rund um den ehemaligen V-Mann Kai-Uwe Trinkaus und weitere insbesondere aus der Region Saalfeld stammende ehemalige Neonazi-V-Leute.

Brisant sei am aktuellen Fall zusätzlich, dass die Akte des ehemaligen V-Mannes Enrico R. alias "Tinte" zu den im Bundesamt für Verfassungsschutz ab dem 11.11.2011 vernichteten Dokumenten gehört.
"Dass der Verfassungsschutz keinerlei Grenzen kennt, wenn es um den Schutz seiner V-Leute geht, keinerlei Hemmungen besitzt, wenn seine militanten Nazi-V-Leute Maschinengewehre besitzen und diese Information sogar gegenüber der ermittelnden Polizei zurückhält, ist schockierend", so Frau König weiter. Das Problem seien nicht nur Neonazis, sondern militante Neonazis im Sold des Staates: "Die Grenze zwischen den vor Morden nicht zurückschreckenden Nazis und den vermeintlichen Schützern der Verfassung existiert nicht, wenn militante Neonazis mit Wissen des Amtes scharfe Waffen besitzen, mit Wissen des Amtes Überfälle auf linksalternative Strukturen planen und mit Wissen und finanzieller Unterstützung des Amtes ihre Strukturen logistisch auf- und ausbauen", konstatiert die LINKE-Abgeordnete.
Die hinzu kommende aktive Behinderung der Ermittlungen der Thüringer Polizei, die versuchte, die Waffen des ehemaligen V-Mannes und seines Umfeldes aufzuspüren, könne in diesem Kontext nur als Sabotage polizeilicher Arbeit durch das Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnet werden, so König.

Es sei an der Zeit, ergänzt der innenpolitische Sprecher der LINKE-Landtagsfraktion Ralf Kalich, dass die Regierungskoalition von CDU und SPD realisiert, dass ihre derzeitig angestrebte Reform des Verfassungsschutzes der bestehenden Parallelwelt des Amtes nicht im Geringsten gerecht wird, geschweige denn, dem Amt Grenzen aufzeigt oder gar Änderungen im losgelösten Agieren des Verfassungsschutzes bewirkt. „Das Abschalten jeglicher V-Leute ist notwendig, die Abschaffung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz dringend geboten", unterstreicht Kalich.