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Ralf Kalich: Hilfreiche Bemerkungen des Landesrechnungshofs

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Thüringer Rechnungshofs erklärt Ralf Kalich, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion: „DIE LINKE sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass Thüringen sich mit Blick auf die demografischen und fiskalischen Herausforderungen endlich einer Funktional- und Verwaltungsreform stellen muss – dies schließt eine Aufgabenkritik zentral mit ein.“

Daneben müsse zur Konsolidierung des Landeshaushalts auch die Einnahmeseite über eine gerechtere Steuerpolitik noch stärker in den Blick genommen werden, so Kalich weiter. Die bisherigen Aktivitäten der Thüringer Landesregierung dazu könnten nicht befriedigen.

Ebenfalls bestätigt sieht sich die Fraktion DIE LINKE bei den Feststellungen und Bemerkungen des Rechnungshofs zu Einzelplänen des Landeshaushalts. Beispielsweise hätten die Abgeordneten der Fraktion in den Haushaltsdebatten im Landtag die Förderung der „thuringia international school-Weimar e. V.“ stets als unbegründet hinterfragt.

DIE LINKE betrachte die Bemerkungen des Rechnungshofs als hilfreiche Unterstützung. „Die Fraktion wird in ihrer Arbeit den im Jahresbericht aufgeführten Bemerkungen ebenso wie der im weiteren Verfahren zu erwartenden Stellungnahme der Landesregierung eine hohe Aufmerksamkeit widmen“, kündigt Ralf Kalich abschließend an.