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Neuer Verstoß des Verfassungsschutzes wundert nun wirklich nicht

Zur MDR-Meldung, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bei der Beschaffung von technischen Geräten gegen Beschaffungs-Vorgaben verstoßen hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich:


„Das wundert nun wirklich nicht. Wer schon bei der Beschaffung von Informationen keinerlei Scheu kennt und hochgefährliche Neonazis in seinen Dienst stellt, wer sich jedweder Kontrolle seiner Tätigkeit entzieht und sogar Büros räumt, wenn die Öffentlichkeit von deren Existenz erfährt, der kauft auch Hilfsmittel und Gegenstände unter Umgehung üblicherweise geltender Regelungen“, so Kalich.

„Dennoch ist die Landesregierung gefordert, gegenüber dem Landtag reinen Tisch zu machen und die Ergebnisse der Revision offenzulegen. Was wurde zu welchem Preis bei wem und wofür gekauft und wie hoch ist gegebenenfalls der für den Freistaat eingetretene Schaden. Im Übrigen bleibt wirklich nur noch, dieses Amt aufzulösen. Warum sollte man einer Institution den Schutz der Verfassung in die Hände legen, die nicht einmal einfachste vergaberechtliche Vorgaben einhalten kann“, so Kalich.