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Linksfraktion fordert Schlussstrich unter Verfassungsschutz

Zur Verkündung einer Einigung in der Koalition von CDU und SPD zum den Geheimdienst legitimierenden Verfassungsschutzgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich:

"Wie wenig ernsthaft und fachlich begründet die Thüringer CDU/SPD-Koalition bereit ist, Konsequenzen aus den Versäumnissen, dem Versagen und Fehlverhalten der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Verfolgung und Aufklärung des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU zu ziehen, zeigt sich an der sachfremden Verknüpfung mit Fragen der Dienstrechtsreform. Gerade eine Behörde, die so schrankenlos und ohne konkreten Anhaltspunkt für eine Straftat in Grundrechte eingreifen darf und für deren Notwendigkeit bis heute kein belastbares Argument  vorgetragen werden kann, zur Kompromissmasse zu machen, demonstriert, dass diese Koalition nicht mehr ernsthaft Politik betreibt", so Kalich.

Kalich verweist darauf, dass sich der Inlandsgeheimdienst selbst delegitimiert hat. "Alle Versuche, den Verfassungsschutz als Geheimdienst neu zu erfinden, haben ein grundsätzliches Misstrauen der Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch ein Misstrauen gegenüber den im Falle von Straftaten und konkreten Gefahrenlagen zuständigen Behörden der Polizei und der Justiz zur Grundlage. Die Forderung der Fraktion DIE LINKE nach ersatzloser Abschaffung des Geheimdienstes zieht nicht nur einen Schlussstrich unter die unsägliche Geschichte der Verfassungsschutzbehörden,sie ist auch bürgerrechtlich konsequent und macht den letztlich hilflosen Versuch demokratischer Zügelung eines Geheimdienstes von vornherein überflüssig", so Kalich.