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Geheimdienst hat im Bereich der politischen Bildung nichts zu suchen

"Ein Geheimdienst ist kein geeigneter Akteur in der politischen und demokratischen Bildung", erneuert der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich, die Forderung, den als Geheimdienst institutionalisierten Verfassungsschutz aus dem Bereich der Bildung zu entfernen.

Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE teilte die Landesregierung nunmehr mit, dass seit 2011 das Thüringer Landesamt für den Verfassungsschutz insgesamt 131 Bildungs- und Informationsveranstaltungen durchgeführt hat, 15 davon in Schulen und 35 in weiteren Bildungseinrichtungen, wie z.B. in Berufsschulen.

"Der Geheimdienst bricht Grundrechte ohne konkreten Verdacht, ist demokratisch nicht kontrollierbar und verkörpert die ahistorische und gefährliche Extremismustheorie, die eine sogenannte Mitte der Gesellschaft von jeder Verantwortung für demokratiefeindliche Einstellungen freispricht und gesellschaftskritische AntifaschistInnen diffamiert. Zudem steht der Verfassungsschutz für das Versagen und für die Mitverantwortung des Entstehens des neonazistischen Terrornetzwerks NSU. Eine solche Institution ist keinesfalls ein kompetenter Bildner in Sachen Demokratiestärkung", so Kalich.

Verwundert zeigt sich der LINKE-Politiker darüber, dass sich CDU und SPD sogar darauf geeinigt haben, den Informations- und damit Bildungsauftrag im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuausrichtung des Geheimdienstes weiter auszubauen.

Als völlig "instinktlos und thematisch eigentlich selbst verbietend", bezeichnet es Ralf Kalich, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz nun auch noch "historische Stadtführungen zum Thema ,Erfurt im Nationalsozialismus'" anbietet, so u.a. am 14. Juli im Rahmen eines von der Bundeszentrale für politische Bildung geförderten Seminars in Erfurt. Den Veranstaltern empfehle er, "den Geheimdienst auszuladen und sich an die seit Jahren in Erfurt aktive zivilgesellschaftliche Projektgruppe ,Erfurt im NS' beim DGB-Bildungswerk zu wenden".