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DIE LINKE macht Datenschutzverstöße im Polizei-Bildungszentrum zum Thema

Wenn sich nun bestätigt hat, dass im Bildungszentrum der Polizei in Meiningen ohne Kenntnis der Betroffenen eine Personalversammlung und die Ausführungen des Personalratsvorsitzenden im Jahr 2012 aufgezeichnet wurden, ist dies nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, eine nicht hinnehmbare Rechtsverletzung. Das Freie Wort berichtete in der heutigen Ausgabe, dass sich ein entsprechender Hinweis zwischenzeitlich bestätigt habe.

"Das heimliche Abhören einer Personalversammlung ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Beschäftigtenrechte. Wer als Dienstherr so etwas veranlasst oder duldet, missachtet den gesetzlichen Grundsatz eines vertrauensvollen und offenen Zusammenwirkens der Dienststelle und der Bediensteten. Darüber hinaus stellt der heimliche Videomitschnitt einen eklatanten Grundrechtseingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar", so Kalich weiter.

Bereits am 7. Februar beantragte die Linksfraktion, die datenschutzrechtlichen Verstöße im Bildungszentrum der Polizei Thüringen zum Gegenstand der nächsten Sitzung des Datenschutzbeirates zu machen.

"Da der Innenminister es derzeit vorzieht, selbst keinen Schritt zur Aufklärung der sich häufenden und gravierenden Rechtsverstöße zu unternehmen, werden wir nun auch die Berichterstattung im Innenausschuss verlangen", so Kalich abschließend.