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DIE LINKE greift Beschwerde des Journalistenverbandes auf

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag greift eine Beschwerde des Deutschen Journalisten-Verbandes Thüringen auf und verlangt vom Innenminister Auskunft über die Kontrolle eines Journalisten im Zusammenhang mit Versammlungen am 23. November 2013 in Greiz und der durch den DJV kritisierten Behinderung der journalistischen Arbeit.

"Versammlungs- und Pressefreiheit sind hohe Güter in einem demokratischen Rechtsstaat und beschränken den Staat deutlich, um staatliche Einflussnahme auf die Meinungsbildung und öffentliche Berichterstattung auszuschließen. Die Darstellung des betroffenen Journalisten und die Beschwerde des DJV begründen erhebliche Zweifel an einem rechtskonformen Handeln der Polizei am vergangenen Samstag in Greiz", begründet der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich, einen Antrag für die Sitzung des Innenausschusses.

Die in der OTZ wiedergegebene lapidare Stellungnahme der betroffenen Landespolizeiinspektion, wonach ,man davon ausgehen könne, dass die Polizei rechtskonform gehandelt' habe, lässt nach Ansicht des Innenpolitikers erkennen, dass der "Polizei in Gera offensichtlich die notwendige Sensibilität fehlt. Denn die Darstellung führt  gerade dazu, dass man vom Gegenteil ausgehen muss".

Kalich verweist darauf, dass Generalaussagen, wonach die Polizei per se fehlerfrei agiere, wenig hilfreich sind. "Fehler einzuräumen und zu korrigieren trägt wesentlich mehr zum Ansehen der Polizei bei, als die Behauptung, niemals Fehler zu machen." Nicht ohne Grund haben erst unlängst in einer Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE zu den Fehlern der Sicherheitsapparate im Zusammenhang mit dem NSU die Anwesenden eine bis heute fehlende Fehlerkultur bei der Polizei eingefordert.

  • <media 17226>Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit am 23.11.2013 in Greiz</media>