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Saale-Orla-Kreis und seine Kommunen können zusätzlich mit mehr als 1 Mio. Euro rechnen

„Der Saale-Orla-Kreis und seine Gemeinden und Städte im Kreisgebiet können zusätzlich in diesem Jahr mit mehr als 1 Mio. Euro rechnen. Diese Mittel stammen aus dem Topf für nicht benötigte Bedarfszuweisungen. Diese Ausschüttung ist das Ergebnis einer kommunalfreundlichen Politik von LINKEN, SPD und GRÜNEN auf Landesebene“, teilt der LINKE Landtagsabgeordnete und Mitglied im Kreistag Ralf Kalich mit.

Das Gesetz zum Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen regelt, dass ein Teil der Mittel, die den Kommunen zusteht, im so genannten Landesausgleichsstock zurückgehalten werden. Daraus können Kommunen zusätzliche Hilfen erhalten, wenn sie in finanzielle Schieflage geraten sind. Weil die Zuweisungen des Landes an die Kommunen seit dem Regierungswechsel 2014 kontinuierlich gestiegen sind, befänden sich immer weniger Kommunen in finanzieller Not – die Notfallrücklage wachse deshalb an. „Damit der Topf nicht überquillt, wird bei einer bestimmten Füllmenge das Geld an die Kommunen ausgeschüttet. Dieser Punkt ist nun erreicht. Insgesamt werden in Thüringen 35 Mio. Euro ausgezahlt. Davon entfallen beispielsweise auf den Saale-Orla-Kreis rund 711.000 Euro, auf die Städte Schleiz 41.000 Euro, Bad Lobenstein 35.000 Euro und auf Pößneck 49.800 Euro. Das Geld werden die Kommunen und Landkreise zusammen mit den Schlüsselzuweisungen Mitte Juli auf ihren Konten haben“, informiert Ralf Kalich.

Im Landeshaushalt für 2022 stünden in Summe rund 3,68 Mrd. Euro für die Kommunen bereit. Dieser Betrag speise sich zum einen aus den klassischen Schlüsselzuweisungen, zum anderen aus Landesmitteln im Rahmen von Förderprogrammen. Hinzu kämen rund 1,9 Mrd. Euro, mit denen die Kommunen aus eigenen Steuereinnahmen rechnen könnten. In Summe stünden den Gemeinden, Städten und Landkreisen im Jahr 2022 insgesamt rund 5,6 Mrd. Euro zur Verfügung. „Damit kann vor Ort in den kommunalen Gremien trotz schwieriger politischer Großwetterlage über so viel Geld wie nie zuvor entschieden werden“, betonte abschließend Ralf Kalich.

Die Übersicht zu den konkreten Zuweisungen gibt es hier.

 

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