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Ralf Kalich

Existenzsichernde Maßnahmen in der Corona-Krise für Thüringer Brauerei-Branche

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2198

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2198

 

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Werter Herr Bergner, diese Rede hätten Sie in jedem Landtag in der Bundesrepublik Deutschland halten können, aber nicht in Thüringen, weil genau das, was Sie beschreiben, in Thüringen nun bei Gott nicht zutrifft.

 

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Reden Sie doch mal mit den Brauereien!)

 

Insgesamt haben wir – und die Zahl ist schon mal genannt worden – 6,1 Prozent Steigerung in der Bierproduktion oder Brauereiproduktion – dazu gehört noch ein bisschen mehr als nur das Bier –, und zwar auf 3,1 Millionen Hektoliter. Davon sind 2,5 Hektoliter, die in Thüringen gebraut worden sind, auch in Deutschland getrunken worden. Der Rest ist in den Export gegangen. Das heißt zu Deutsch 250 Millionen Seidel Bier – und ich weiß, wovon ich rede, denn ich schenke das Saalfelder Bier bei mir in der Gaststätte oder im Wirtshaus, wie man bei uns sagt, aus –, umgerechnet 238 halbe Liter Bier pro Einwohner vom Säugling bis zur Oma.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Nun kann jeder mit sich mal ins Gericht gehen, ob er damit in einem Jahr weit kommt oder ob das für den einen oder anderen, der vielleicht Wein trinkt, ein bisschen zu viel ist. Allein die Saalfelder Brauerei hatte in dem so krisengeschüttelten Jahr einen Umsatz, sprich gebraute Getränke, mit einem Plus von 2,5 Prozent. Im Bierkeller meines Lieferanten stand kein einziges Fass. Man hat Flaschenbier verkauft, und das sehr kreativ und sehr schnell. Man hat unterdessen neue Etiketten und neue Verschlüsse. Man hat alles getan, um auf dem Markt wirklich präsent zu sein und das ist auch gelungen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Spätestens nach der Veröffentlichung dieser Zahlen hätte die FDP ihren Antrag zurückziehen müssen, denn das wäre ehrlich gewesen. Denn ich darf noch mal betonen: Der Antrag ist vom 02.12.2020. Die Sache hat sich wirklich in Thüringen nicht erledigt, sondern man kann das auch noch mal untermauern. Wenn wir bei der Biersteuer sind, dann heißt das ganz konkret, dass die ersten 200 Liter für jeden Hobbybrauer überhaupt nicht besteuert werden. Der Haustrunk wird auch nicht besteuert. Und alle Brauereien, die unter 200.000 Liter produzieren, zahlen einen ermäßigten Steuersatz von 5,3 Cent pro Liter. Übrigens wird die Biersteuer auf die Stammwürze pro Gramm, die im Bier ist, berechnet und erst dann setzt der Steuersatz von 9,4 Cent ein. Und da Sie, Herr Bergner, auch von diesem Rednerpult aus gesagt haben, dass genau die großen Brauereien ja nun das Umsatzplus haben, sind die durchaus in der Lage, diese 9,4 Cent auch zu bezahlen, die letztendlich zu Buche stehen. Denn die haben auch wirklich ein Umsatzplus, das ist keine fiktive Steuer, die irgendwie erhoben wird, sondern nur auf den Liter Bier, der wirklich gebraut wird.

 

Ich denke, dieser Ansatz und dieser Antrag sind überfällig.

 

Nun möchte ich noch mal auf eines verweisen: Den Brauereien geht es wirklich nicht allzu schlecht, denn letztendlich hat die Gewerkschaft Nahrung, Genussmittel und Gaststätten einen neuen Tarifvertrag für die rund 1.000 Beschäftigten ausgehandelt, wo echt mehr Geld drinsteckt.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD)

 

Nach dem neuen Tarifvertrag erhalten die Beschäftigten im August eine Corona Prämie von 500 Euro und im März kommenden Jahres eine weitere von 200 Euro. Ab dem 1. Januar steigen die Monatslöhne in drei Stufen um insgesamt 100 Euro. Wenn es so schlecht gegangen wäre in den Brauereien, hätte man mit Sicherheit diesen Tarifabschluss nicht geschlossen.

 

Deswegen, denke ich, sollten wir diesen Antrag ablehnen, sollten uns lieber die Zeit nehmen, ein Bier zu trinken, dann helfen wir den Brauereien mehr als hier nur zu reden.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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