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Ronald Hande, Andreas Schuster, Ralf Kalich

Linksfraktion reicht Anfrage zu Folgen der Pleite der Bremer Greensill Bank ein

Angesichts der Befürchtung, dass Thüringen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Greensill-Bank ein Verlust in Millionenhöhe drohen könnte, hat die Linksfraktion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. „Ziel dieser Anfrage ist es, mehr Klarheit und Transparenz zu erlangen, Handlungsmöglichkeiten zu identifizieren und künftigen Schaden zu vermeiden“, erklärt Ronald Hande, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag und Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, der die Anfrage gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Andreas Schubert und Ralf Kalich auf den Weg gebracht hat.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Bremer Greensill-Bank werde es eher unwahrscheinlich, die gesamten Forderungen zurück zu erlangen, so Hande. In Rede stehen 50 Millionen Euro des Landes Thüringen sowie weiteres Geld von Thüringer Kommunen, so unter anderem eine halbe Million Euro der Stadt Brotterode-Trusetal. „Das Ziel des Finanzministeriums, einen Sitz in dem Gläubigerausschuss zu erlangen, unterstütze ich ausdrücklich“, unterstreicht der Linke-Politiker. „Bei der Begrenzung eines möglichen Schadens erwarte ich vom Freistaat, auch für betroffene Thüringer Kommunen einzutreten bzw. kooperativ zu handeln.“

Die LINKE-Fraktion wird sich nach Auswertung der Anfrage damit befassen, welche Schritte notwendig sind und unternommen werden müssen. „Jetzt geht es erstmal um Schadensbegrenzung. Und darum, im Sinne unserer Steuerzahler*innen an einem Strang zu ziehen“, so Hande abschließend.


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