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Handlungssicherheit für Kommunen wird gewährleistet: 80 Millionen Euro für Gemeinden und Städte für geringere Gewerbesteuer im Jahr 2021

Zum gestrigen Beschluss des Innen- und Kommunalausschusses zum Zweiten Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erklärt der Landtagsabgeordnete Ralf Kalich, Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Dieser Beschluss bringt der kommunalen Familie die Gewissheit, dass niemand wegen der Pandemie zurückgelassen wird, und es keine Abstriche bei zentralen kommunalen Angelegenheiten geben muss. Somit können die Gemeinden, Städte und Landkreise ihre Haushalte also relativ unkompliziert ohne Kürzungen bei Kultur, Sport und Soziales planen und umsetzen.“

Die Einbringung erfolgt über ein weiteres Mantelgesetz, dass in der kommenden Woche im Thüringer Landtag verabschiedet werden soll. Demnach werden weitere 80 Millionen Euro zum Ausgleich für wegbrechende Gewerbesteuern in diesem Jahr auf den Weg bereit gestellt. Zudem werden die Kommunen von der Pflicht befreit, strenge Sparprogramme aufzulegen, wenn sie wegen der Pandemie kurzfristig in Schieflage geraten sind.

Gemessen an den Gewerbesteuereinnahmen von 2019 ergibt sich für den Haushalt des Landkreises eine Zuweisung aus dem Hilfspaket von rund 3 Mio. Euro. Für die größeren Kommunen im Saale-Orla-Kreis ergeben sich folgende Zuweisungsbeträge: Gefell (69.000€), Bad Lobenstein (205.000€), Krölpa (84.000€), Neustadt/ Orla (412.000€), Pößneck (435.000€), Ranis (41.000€), Remptendorf (89.000€), Rosenthal am Rennsteig (208.000€), Schleiz (315.000€), Tanna (166.000€), Triptis (210.000€) und Wurzbach (166.000€).

Bei näheren Rückfragen zur Umsetzung von Aufgaben der kommunalen Verwaltung – gerade in der Corana-Pandemie - steht MdL Ralf Kalich (DIE LINKE) zur Verfügung. Ein ständiger Kontakt mit Bürgermeistern und Gemeindevertreter/innen der Region ist dem Landtagsabgeordneten ein Herzensanliegen.

Verwandte Links

  1. Innen- und Kommunalausschuss: 80 Millionen Euro für Gemeinden und Städte für geringere Gewerbesteuer im Jahr 2021 Fraktion DIE LINKE, 04.03.2021

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