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Finanzhilfen für die Kommunen im Saale-Orla-Kreis

Ralf Kalich informiert: Knapp 350.000 Euro fließen zusätzlich in Kreisgebiet

„Der Saale-Orla-Kreis sowie die Gemeinden und Städte im Kreisgebiet erhalten weitere 350.000 Euro aus dem Landeshaushalt. Ich freue mich darüber, dass rot-rot-grün nicht nur die vom Ministerpräsidenten Ramelow versprochene Finanzgarantie einhalten konnte, sondern sogar übererfüllt hat“, erklärt der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Ralf Kalich.

Die zusätzlichen und bisher nicht geplanten Mittel stammten aus dem so genannten Landesausgleichsstock. Diese Gelder seien quasi der Notgroschen der Kommunen, der vom Land verwaltet werde. In diesen Fonds würden regelmäßig Geldbeträge eingezahlt, um insbesondere notleidende Gemeinden, Städte und Landkreise mit so genannten Bedarfszuweisungen unter die Arme zu greifen. Sobald der Fonds ein bestimmtes Niveau überschreite, seien die angesparten Mittel an alle Kommunen nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel auszuzahlen. Besonders stark profitierten Kommunen mit höheren Einwohnerzahlen und gleichzeitig unterdurchschnittlicher Steuerkraft. Kommunen, die schon bisher besonders hohe Steuereinnahmen hätten, würden hingegen nicht in den Genuss des Ausgleichssystems kommen. Insgesamt werden mehr als 11,5 Mio. Euro ausgezahlt.

Für den Kreishaushalt bedeutet das eine Aufstockung um 248.000€. In Pößneck, Bad Lobenstein und Schleiz ist mit einem knapp fünfstelligen Betrag zu rechnen. Gemeinden mit relativ geringen Steuereinnahmen, wie Oppurg (2.000€), Langenorla (3.700€), Krölpa (3.500€), Ranis (4.300€), Hirschberg (4.000€), Wurzbach (6.700€) und Gefell (6.000€) können sicher eine gute Verwendung im Haushalt finden.

Ralf Kalich betont: „Es ist der sorgfältigen kommunalen Finanzpolitik unter rot-rot-grün zu verdanken, dass nun eine weitere Ausgleichs- und Entlastungsmaßnahme für die Landkreise, Gemeinden und Städte erfolgt, und somit auch das Gemeinschaftsleben in den überwiegend ländlich geprägten Kommunen des Freistaates profitieren kann.“

Kalich weist darauf hin, dass die zusätzlichen Gelder zur freien Verfügung bereitstünden. Allerdings wünsche sich der Abgeordnete, dass vor Ort im Kreistag und in den Gemeinde- und Stadträten der Region demokratisch entschieden werde, wofür die Mittel ausgegeben werden sollten. „Es wäre also gut, mit Blick auf bisher nicht umsetzbar gewesene Wünsche der politischen Akteure in den kommunalen Gremien, diese nochmals zu diskutieren und erneut zu entscheiden“, unterstreicht abschließend Ralf Kalich abschließend.


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