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Finanzgarantie für Thüringer Kommunen – Koalition hält Wort

Über 10 Mio. Euro für die kommunalen Haushalte im Saale-Orla-Kreis

Ralf Kalich, Sprecher für Landesentwicklung der LINKEN im Thüringer Landtag, begrüßt die Finanzgarantie für die Kommunen, die von der Koalition aus LINKE, SPD und GRÜNEN auf den Weg gebracht worden ist. Die Einigung mit der CDU sieht vor den Thüringer Kommunen im Jahr 2021 die Einnahmen zu garantieren, die sie bisher hatten, und zusätzlich weitere 200 Mio. Euro beizusteuern. Davon entfallen 80 Mio. Euro für den Ausgleich von geringeren Gewerbesteuereinnahmen wegen der Corona-Pandemie. 40,7 Mio. Euro erhalten die kreisangehörigen Gemeinden und Städte über nochmals aufgestockte Schlüsselzuweisungen. Drittens werden die Landkreise und kreisfreien Städte mit 59,3 Mio. Euro für ihre erhöhten Schlüsselzuweisungen profitieren.

Nach ersten Berechnungen könnte die kommunale Familie im Saale-Orla-Kreis mit mehr als 10,3 Mio. Euro rechnen. Demnach könnten beispielsweise für den Landkreis Saale-Orla-Kreis 6,38 Mio. Euro, für die einwohnerstärkste Stadt Pößneck rd. 670.000 Euro, für Neustadt/Orla 592.000 Euro, für Schleiz 485.000 Euro und Bad Lobenstein 314.000 Euro bereit gestellt werden.

Kur- und Erholungsorte, wie Bad Lobenstein, können zusätzlich mit weiteren Einnahmen aus einem 10 Mio.Euro-Paket rechnen. Die Verhandlungen zum Haushalt führten auch zur Erhöhung des Etats für Kindergärten, um weitere fünf Millionen Euro. Dieses zusätzliche Investitionsprogramm würde 95.458 Kindern (Stand 1. März 2020) zugutekommen. Das wären pro Kind circa 50 Euro mehr. Die Kindergärten dürfen diese Gelder nach eigenem Bedarf einsetzen, um Bücher, Spielgeräte, Sportgeräte, Musikinstrumente, Spielzeuge und sonstige Einrichtung und Ausstattung zu beschaffen.

Mit diesen Mitteln werde die Finanzlage der Thüringer Kommunen deutlich verbessert. Aus Sicht des Kommunalexperten könnten nunmehr die Haushaltsberatungen vor Ort zügig vorangehen. Eine rechtzeitige Beschlussfassung sei vor allem mit Blick auf die Sicherung der so genannten freiwilligen Leistungen geboten.

„Mit der Finanzgarantie des Landes ist Erwartung verbunden, dass jetzt vor allem die sozialen, kulturellen und sportlichen Angebote der Vereine vor Ort gesichert werden. Diese kommunalen Leistungen dürfen nicht wegbrechen, und sollen auch in schwierigen Zeiten erhalten werden“, stellt Ralf Kalich (LINKE) abschließend klar.

 

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