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Anja Müller, Ralf Kalich

DIE LINKE kündigt Gesetzentwurf zur Demokratisierung des Planungsrechtes an

„Bisher sind die Regionalen Planungsgemeinschaften weitgehend der demokratischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzogen. Diese Geheimniskrämerei ist gerade mit Blick auf zahlreiche Konflikte zwischen Bauvorhaben einerseits und Umweltschutz andererseits nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen einen Schub der Demokratisierung und werden einen Gesetzentwurf erarbeiten“, kündigen Anja Müller, Sprecherin für Demokratie, und Ralf Kalich, Sprecher für Landesplanung, seitens der LINKEN im Landtag an.

In den Regionalen Planungsgemeinschaften sind die Landkreise, kreisfreien Städte und ausgewählte größere Städte vertreten. Die Arbeit der Gremien wird nur dann öffentlich, wenn Planungsvorhaben weit vorangeschritten sind. Eine tatsächliche Beteiligung der Bevölkerung erfolgt häufig erst sehr spät. Zumal dann die Betroffenen nur in einem engen formalisierten Verwaltungsverfahren einbezogen werden. „Gerade im Petitionsausschuss des Landtages haben wir regelmäßig Eingaben und Beschwerden, wenn beispielsweise Windvorranggebiete, Straßen oder Stromleitungen geplant werden und massiv in die gewohnte Lebensqualität eingreifen. Solche Vorhaben könnten deutlich höhere Akzeptanz erfahren, wenn frühzeitig und ehrlich mit den Menschen vor Ort über die Planungen gesprochen wird“, betont die LINKE-Abgeordnete Müller.


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