24. Juni 2016

Stärkung der kommunalen Finanzkraft und Selbstverwaltung – Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich revidieren

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/2004 Neufassung


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will mein Fazit vorwegnehmen: Mit Ihrem heute zu besprechenden Antrag will die CDU ihre alte Politik der kommunalen Hilfspakete ohne grundsätzliche Reformen der kommunalen Strukturen fortsetzen. 89 Millionen Euro sollen aus der Rücklage genommen und mehr oder wenige per Gießkanne über das Land verteilt werden, letztlich die Auflage von Hilfspaket IV. Das ist weder sinnvoll noch nachhaltig. Wie sagte mein Kollege Kuschel an der Stelle auch gern mal etwas flapsig: Fenster auf, Geld raus, Fenster zu!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Tatsache, dass die größte Oppositionsfraktion dann noch nicht einmal in der Lage ist, einen qualifizierten Gesetzentwurf dem Landtag vorzulegen, spricht für sich selbst.



(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Dürfen wir doch gar nicht! Du hast doch gar keine

Ahnung! Schau mal in die Gesetze rein!)



Herr Mohring, hören Sie doch erst einmal zu!



Vizepräsidentin Jung:

Herr Mohring, der Herr Abgeordnete Kalich hat das Wort. Sie dürfen später.



(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Da darf man auch kein falsches Zeug reden!)



(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Und Sie lügen!)



Abgeordneter Kalich, DIE LINKE:

Zudem hat die CDU im Dezember letzten Jahres sowohl bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/2017 wie auch zum rot-rot-grünen reformierten Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich komplett auf eigene konstruktive Vorschläge verzichtet und keinerlei Änderungsanträge vorgelegt. Aus diesem Grund kann ich der CDU die Ernsthaftigkeit ihres Vorstoßes zum jetzigen Zeitpunkt nicht abnehmen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Rot-Rot-Grün hat den Kommunalen Finanzausgleich gerechter gestaltet und zudem die Finanzausgleichsmasse im Vergleich zum Vorjahr um 50 Millionen Euro erhöht. Mit dem jetzt durch den Landtag verabschiedeten Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen werden die Voraussetzungen zur Schaffung leistungsfähiger kommunaler Strukturen im Freistaat geschaffen.



(Beifall DIE LINKE)



Die finanzielle Lage der Kommunen ist trotz jährlicher Hilfsprogramme in den Jahren 2013 bis 2015 in dreistelliger Millionenhöhe zum Teil dramatisch. Fast jede siebte Gemeinde ist in der Haushaltssicherung, jede zehnte Gemeinde hatte 2015 keinen Haushalt, jede vierte Gemeinde hat keine Rücklage mehr. Die Thüringer Gemeinden haben im Vergleich der 13 Flächenbundesländer eine sehr unterdurchschnittliche Steuerkraft. Nur ein Viertel der Ausgaben können die Kommunen durch eigene Steuereinnahmen abdecken. Nahezu 60 Prozent der kommunalen Einnahmen sind Landeszuweisungen, deshalb brauchen wir eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform mit dem Ziel der Stärkung der kommunalen Ebene.

(Beifall DIE LINKE)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Da kommt doch auch nicht mehr Geld rein!)

seit Jahren sind die kommunalen Investitionen in Thüringen rückläufig. Im Vergleich zu den 90er-Jahren investieren die Thüringer Kommunen nur noch 40 Prozent. Dieser Rückgang ist nicht dadurch begründet, dass es keinen Investitionsbedarf gebe. Im Gegenteil: Die Investitionsbedarfe sind unverkennbar, auch weil zwischenzeitlich Ersatzinvestitionen für Projekte, die nach 1990 gebaut wurden, anstehen. Die Thüringer Kommunen müssten jährlich mindestens 800 Millionen Euro zusätzlich investieren. Dies gelingt nur, wenn allgemeine Verwaltungskosten durch Strukturveränderungen für Investitionen freigesetzt werden können. Von den 849 Thüringer Gemeinden haben 571 weniger als 1.000 Einwohner und Einwohnerinnen. Dieser Kleinkrieg ist das größte Hemmnis für die Erhöhung der kommunalen Investitionstätigkeit.

Nun noch einige Ausführungen zu den aktuellen Zahlen: 2016 und 2017 enthält der KFA eine Finanzausgleichsmasse von jeweils 1,901 Milliarden Euro. Außerhalb des KFA erhalten die Kommunen zudem Zuweisungen und Zuschüsse von weit über 900 Millionen Euro. Die Höhe der Finanzausgleichsmasse errechnet sich auf der Grundlage des Thüringer Partnerschaftsgrundsatzes als Differenzbetrag zwischen dem ermittelten Anteil der Kommunen von 36,92 Prozent an der jeweiligen Gesamtmasse im Durchschnitt des vergangenen Jahres und der zwei davor liegenden Jahre und den eigenen Steuereinnahmen der Kommunen im Durchschnitt des vorangegangenen Jahres und der zwei davor liegenden Jahre. Diese Gesamtmasse betrug in den beiden Jahren zuvor 1,85 Milliarden Euro. Hören Sie an dieser Stelle gut zu, damit hier endlich einmal mit dem Mär aufgeräumt wird,

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Mit der Mär! Das geht ja gar nicht. Kann nicht mal richtig ablesen!)

Rot-Rot-Grün hätte die Finanzausgleichsmasse – wie behauptet und in der vorherigen Rede auch wiederholt – mit Einbeziehung des Kommunalen Hilfspakets um 100 Millionen Euro gesenkt, und nicht um 50 Millionen Euro erhöht. Grundlage für die Berechnung des Vorjahrs bildet übrigens das vom damaligen CDU-Finanzminister Voß unter Zustimmung der Kommunalen Spitzenverbände ab dem Jahr 2013 geltende neue Finanzausgleichsgesetz. Wir haben immer deutlich gemacht, dass dieser neue KFA die strukturelle Schwäche der Kommunen brutal offengelegt hat. Anstatt allerdings endlich Maßnahmen einzuleiten, die dieser strukturellen Schwäche entgegenwirken, wurden Hilfspakete aufgelegt. Im Jahr 2014 wurden hierfür von der alten Koalition über 100 Millionen Euro und für das Jahr 2015 nochmal über 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, welche im Jahr 2015 durch die rot-rot-grüne Koalition über das Kommunalfinanzierungsübergangsgesetz um über 100 Millionen Euro ergänzt worden sind. Und nun wollen Sie mit einem weiteren Hilfspaket nachschießen, ohne ein nachhaltiges Konzept zur Stärkung der kommunalen Strukturen anzubieten. Das Wort Hilfspaket macht bereits eines deutlich: Es handelt sich um Hilfen in außergewöhnlichen Situationen für einen eingegrenzten Zeitraum und nicht um eine Dauerfinanzierung. Rot-Rot-Grün hat sich zum Ziel gesetzt, den KFA so auszurichten, dass keine weiteren Hilfspakete benötigt werden.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Kürzen, nicht auszurichten!)

Das geht aber nur über die Schaffung von leistungsfähigen, kommunalen Strukturen, die wir mit dem Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen auf den Weg gebracht haben. In diesem Sinne, Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)

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