15. Dezember 2017 TMIL Presse Ralf Kalich/Aufmacher/Kommunales/Land/Wahlkreis

Mehr als 2 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau in Pößneck

Thüringens Staatssekretär für Infrastruktur und Landwirtschaft, Dr. Klaus Sühl, übergab heute einen Förderbescheid über 2.037.600 Euro für 15 neue barrierefreie Wohnungen in Pößneck. Der Bauträger und Empfänger der Fördergelder ist die AWO Sozialmanagement gGmbH Saale-Orla-Kreis. „Das Bauvorhaben Neustädter Straße 47, 49 in Pößneck ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie auf aktuelle Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten reagiert wird“, sagte Sühl. „Mit den Mitteln unseres Förderprogramms unterstützen wir die AWO dabei, moderne Wohnungen vor allem für ältere Menschen zu schaffen.“ Mehr...

 
15. Dezember 2017 Ralf Kalich/Aufmacher/Kommunales/Land/Wahlkreis

Rot-Rot-Grün beschließt neues Kita-Gesetz inklusive Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserungen

„Der heutige Beschluss des neuen Kindertagesbetreuungsgesetzes im Landtag ist ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Kindergärten auch in unserem Landkreis und für den Einstieg in die generelle Beitragsfreiheit in der Bildung“, erklärt Ralf Kalich, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Der Gesetzesentwurf der Landesregierung mit dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr ab 1. Januar 2018 für alle Familien und der Verbesserung des Leitungsschlüssels wurde durch die Regierungsfraktionen weiterentwickelt. Der Mindestpersonalschlüssel für die 3- bis 4-Jährigen wird schrittweise verbessert, die Rechte von Eltern und Kindern im Bereich Transparenz und Mitsprache werden gestärkt. Alle Verbesserungen sind durch den Landeshaushaltsentwurf abgesichert und werden vollständig ausfinanziert, stellten auch die kommunalen Spitzenverbände in einer mündlichen Anhörung fest.  Mehr...

 
11. Dezember 2017 Ralf Kalich/Aufmacher/Land

Sofortinformation zur Landtagssitzung vom 12. bis 15. Dezember

Folgende Punkte sind uns zur Landtagssitzung besonders wichtig ● Aktuelle Stunde: Massenentlassungen bei Gewinnsteigerungen gesetzlich verhindern – Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik schützen ● Das neue Kindergartengesetz mit Gebührenbefreiung und besserer Betreuung ● Ausbau direkter Demokratie ● Beteiligtentransparenzregister ● Feuerwehr in Thüringen zukunftsfest gestalten ● Gemeindegebietsreform ● Einführung Gehörlosengeld ● Umsetzung Behindertenrechtskonvention ● Rentenlücken schließen - Rentengerechtigkeit schaffen ● Krebsregistergesetz ● E-Government-Gesetz Mehr...

 
7. Dezember 2017 Ralf Kalich/Aufmacher/Land

R2G: Haushaltsberatungen für 2018/2019 gehen in entscheidende Phase - Koalition will Innere Sicherheit, Schulen, Kindergärten und Kommunen zusätzlich stärken

Mit rund 200 Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen schärft die rot-rot-grüne Koalition den Haushalt, den die Finanzministerin Heike Taubert vorgelegt hat. Grundlage ist die positive Steuerprognose, mit der zusätzliche Investitionen für Thüringen angeschoben werden können. Der Haushalt bleibt ausgeglichen, gleichzeitig kann mehr Geld in die Schuldentilgung fließen. Damit werden auch die kommenden Generationen von hohen Zinszahlungen auf den Schuldenberg, der in den letzten Jahrzehnten aufgehäuft wurde, entlastet. Trotz der großen Herausforderungen bei der Sanierung der Infrastruktur und Integration von Geflüchteten sind die Zahlen seriös berechnet, Schattenhaushalte wurden aufgelöst.   Im Jahr 2018 werden so insgesamt 100 Millionen Euro und 2019 insgesamt 115 Millionen Euro umgeschichtet.   „Wir haben ein Bildungspaket im finanziellen Gesamtumfang von insgesamt ca. 75 Millionen Euro geschnürt. So ermöglichen wir deutliche Verbesserungen in Kindergärten und Schulen“, so Susanne Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 29 Millionen Euro fließen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels in die Kindergärten. Für ein sogenanntes Schulbudget stehen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 9,2 Millionen Euro (das sind 30 Euro pro Schüler) zur Verfügung. Um den Unterrichtsausfall besser begegnen zu können, werden zudem 600 befristete Lehrerstellen geschaffen. Dafür werden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 32,5 Millionen Euro bereitgestellt. Dazu kommen zusätzliche Ausgaben für Schulprojekte und Lernmittel.   Auch das Thema „Verbesserung der inneren Sicherheit“ steht auf der Agenda der Koalition. Die Zahl der jährlich mit der Ausbildung beginnenden Polizeianwärter wird durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von 200 auf 260 weiter erhöht, nachdem bereits mit dem Haushalt 2016/2017 eine Erhöhung stattgefunden hat. Zusätzlich wird die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei mit weiteren Investitionen in Höhe von 6,5 Millionen Euro unterstützt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, erklärt hierzu: „Erst müssen wir mehr Polizisten ausbilden, dann können wir mehr Polizisten einstellen. Nachdem unter CDU-Verantwortung die Ausbildungszahlen im Jahr 2014 auf nur noch 125 beginnende Anwärter zurückgefahren worden sind, steuern wir mit einer mehr als Verdopplung dieser Zahlen nun massiv entgegen.“   Und auch im Bereich der Gerichte und im Justizvollzug spielt bei den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen die Sicherheit eine große Rolle. „Für Investitionen in die Sicherheitsausrüstung in Justizvollzugsanstalten sind mehr als 3,6 Millionen Euro zusätzlich - unter anderem für eine Mobilfunkblockung - vorgesehen“, erklärt Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. Aufgestockt werden außerdem die Mittel für das Programm SolarInvest. „Auf diese Weise fördern wir den Ausbau der Solarenergie, des Klimaschutzes und die unabhängige Strom- Mehr...

 
4. Dezember 2017 Torsten Wolf / Fraktion Ralf Kalich/Aufmacher/Land

Neues Kita-Gesetz wird im Dezember den Landtag passieren

Der Bildungsausschuss des Thüringer Landtags wird morgen voraussichtlich den Weg für die Reform des Thüringer Kita-Gesetzes freimachen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition kündigen an, im Ausschuss eine entsprechende Beschlussempfehlung auf den Weg zu bringen. Damit kann das Parlament im anstehenden Dezember-Plenum abschließend zum Gesetzesvorhaben beraten und folgende wichtige Neuerungen beschließen: Einführung des beitragsfreien Kita-Besuchsjahres zum 1.1.2018, schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels in der Altersgruppe der 3- bis 4-Jährigen ab 1.8.2018, Entlastung der Kita-Leitungen großer Einrichtungen, Stärkung der Mitwirkungsrechte von Eltern und Kindern. Mehr...

 
3. Dezember 2017 OTZ, Peter Hagen Ralf Kalich/Kommunales/Aufmacher

Bad Lobenstein hält die Tür offen

Bürgermeister Thomas Weigelt stellt Glaubwürdigkeit seines Neundorfer Amtskollegen zur Diskussion Mehr...

 
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
18. Mai 2017 Presse/Ralf Kalich/Kommunales/Haushalt-Finanzen

100-Millionen-Investitionspaket für die Kommunen kommt

Der Innenausschuss des Thüringer Landtags hat in seiner heutigen Sitzung das von den Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegte kommunale Investitionspaket gebilligt. Sowohl der Thüringische Landkreistag als auch der Gemeinde- und Städtebund hatten in der mündlichen Anhörung zum Gesetzentwurf dessen Zielstellung begrüßt und sich für die Initiative der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Investitionen im kommunalen Bereich bedankt. Mehr...

 
27. April 2017 Presse/Ralf Kalich/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Mündliche Anhörung zum 100-Millionen-Investitionspaket von R2G - Lob von den kommunalen Spitzenverbänden

Zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das in den Jahren 2017 und 2018 beabsichtigte 100 Millionen Euro schwere kommunale Investitionsprogramm fand heute im Innenausschuss des Thüringer Landtages eine mündliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände statt. Dazu erklärten die kommunalfinanz- bzw. kommunalpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Ralf Kalich (DIE LINKE), Uwe Höhn (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Sowohl der Thüringische Landkreistag als auch der Gemeinde- und Städtebund haben den Gesetzentwurf und dessen Zielstellung begrüßt und sich für die Initiative der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Investitionen im kommunalen Bereich bedankt. Wir werden die heute unterbreiteten Vorschläge und Anregungen aus der kommunalen Familie nun prüfen, mit dem Ziel das vorliegende Gesetz nach schriftlicher Anhörung eventueller Änderungsanträge in der Plenarsitzung Ende Mai zu verabschieden.“ Mehr...

 
26. März 2017 Presse/Ralf Kalich/Kommunales/Haushalt-Finanzen

100 Millionen Invest-Paket für Thüringer Kommunen auf den parlamentarischen Weg gebracht

„Ich freue mich, dass der Landtag mit der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse und seinem Anhörungsbeschluss das 100 Millionen Investitionspaket für die Thüringer Kommunen jetzt auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Somit kann das Gesetz noch im Mai beschlossen werden. Damit können die ersten Gelder noch vor der Sommerpause an die Kommunen ausgereicht werden“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich. Mehr...

 
16. März 2017 Presse/Ralf Kalich/Verkehr-Mobilität/Tourismus/Kommunales

Reaktivierung Höllentalbahn wäre richtiger Schritt

Ralf Kalich, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag aus dem Saale-Orla-Kreis, setzt sich gemeinsam mit lokalen Akteuren für die Reaktivierung der Höllentalbahn ein. Dies wäre für einen effizienten und ökologischen Transport von Material für die Wirtschaft immens wichtig, betont der Abgeordnete mit Blick auf Zu- und Auslieferungen für die Zellstoff – und Papierfabrik Rosenthal GmbH (ZPR) in Blankenstein und Klausner Holz, einem der größten Sägewerke Europas in Friesau bei Bad Lobenstein. Mehr...

 
22. September 2016 Presse/Aufmacher/Susanne Hennig-Wellsow/Sabine Berninger/Ralf Kalich/Mike Huster

Windenergie, Umgang mit geflüchteten Menschen, Gebietsreform, Schule

Zu ihrem zweiten Bürgerdialog „Fraktion vor Ort“ waren Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am 21. September 2016 in Kahla. Neben Fachgesprächen stand eine Podiumsdiskussion im Rathaussaal auf dem Programm. Der Einladung zum Gedankenaustausch folgten etwa 30 Bürgerinnen und Bürger. Mehr...

 
Quelle: http://www.ralfkalich.de/nc/start/aktuell/