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6. April 2018

Stärkung der Investitionskraft: Land zahlt 100 Mio. Euro Kommunalpaket aus

„Mit der jetzigen Auszahlung von zusätzlichen 100 Millionen Euro an die Thüringer Kommunen für das Jahr 2018 wird die kommunale Investitionskraft nachhaltig gestärkt. Damit kann der Investitionsstau in der kommunalen Infrastruktur, insbesondere auch an Schulen, ein weiteres Mal abgebaut werden“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich.

Die jetzt ausgezahlten Mittel seien bereits mit dem Beschluss des Haushaltes durch den Landtag 2018 und 2019 gesetzlich verankert worden. Damit bestehe für die Kommunen im Land Planungssicherheit. „ Entgegen aller Unkenrufe hält Rot-Rot-Grün Wort und stärkt die kommunale Landschaft nahhaltig. Und das geschieht ohne neue Kreditaufnahme. Zudem werden durch das Land Schulden massiv abgebaut“, betont Ralf Kalich. Von den 100 Millionen Euro für das Jahr 2018 entfallen 25 Millionen auf Schulträger für Investitionen an Schulen, 25 Millionen Euro seien als Investitionsmittel für Mittel- und Oberzentren vorgesehen, 25 Millionen Euro entfallen auf die gesamte gemeindliche Landschaft und 25 Millionen Euro bekämen die Landkreise und kreisfreien Städte zur Stärkung ihrer Investitionskraft. „Damit wird dem differenzierten Bedarf in Thüringen Rechnung getragen“, so Kalich.

„Ich möchte zudem daran erinnern, dass mit dem Haushalt 2018 und 2019 auch der neue kommunale Finanzausgleich vom Landtag beschlossen worden ist. Die Finanzausgleichsmasse wurde in diesem Rahmen von gut 1,9 Milliarden Euro auf fast 2 Milliarden Euro erhöht“, so der Landtagsabgeordnete. Durch eine stärkere Gewichtung der Kreisaufgaben bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen und die Erhöhung der Einwohnerpauschale bei den Finanzzuweisungen im Rahmen des Mehrbelastungsausgleichs von 89 auf 95 Euro erhalten insbesondere die Landkreise in den Jahren 2018 und 2019 mehr Zuweisungen. „Zusätzlich erhalten die Kommunen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichssystems im Jahr 2018 mehr als 1,4 Milliarden Euro Zuweisungen. Hinzu kommen in diesem und im nächsten Jahr über 200 Millionen Euro für die Förderung freiwilliger Gemeindezusammenschlüsse zur Schaffung zukunftsfester kommunaler Strukturen“, sagt Ralf Kalich abschließend.