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Susanne Hennig

13h Susanne Hennig
@SusanneHennig

Antworten Retweeten Favorit Den Obernazi #Wohlleben frei & nach Hause gehen zu lassen, ist wohl juristisch machbar, steht aber in keinem Verhäl… twitter.com/i/web/status/1…


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Linksfraktion Thl

13h Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit Immunitätsangelegenheit: #LINKE-Justizausschussmitglieder erstatten Anzeige gegen Unbekannt die-linke-thl.de/nc/fraktion/ak… @BineB


André Blechschmidt

15h André Blechschmidt
@BlechschmidtA

Antworten Retweeten Favorit #Rundfunkbeitrag: Das Urteil des @BVerfG stellt klar: der Beitrag ist verfassungsgemäß, die Versorgung mit unabhäng… twitter.com/i/web/status/1…


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(((Katharina König-Preuss)))🍓

16h (((Katharina König-Preuss)))🍓
@KatharinaKoenig

Antworten Retweeten Favorit #Wohlleben aus Haft zu entlassen mag juristisch möglich sein. Die politische Signalwirkung ist fatal: für Angehörig… twitter.com/i/web/status/1…


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20. Juni 2018

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 20. bis 22. Juni

Die Förderung und finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern ist notwendig - darüber sind sich fast alle einig. Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Kinderprodukte (z.B. Windeln, Nahrung, Kleidung usw.) wäre ein effektiver Weg, um Entlastung zu schaffen. Bereits 2007 hatte DIE LINKE im Bundestag einen Antrag zur Mehrwertsteuerreduzierung für Produkte und Dienstleistungen für Kinder vorgelegt, der von allen anderen abgelehnt wurde. Begründung der LINKEN: Wegen der wachsenden Kinderarmut muss umgehend eine mehrwertsteuerliche Entlastung erfolgen. Entsprechende Änderungen dürften nicht erst im Rahmen einer grundlegenden Überarbeitung des Mehrwertsteuerkataloges und der Verabschiedung einer EU-Richtlinie realisiert werden. Jedes dritte Kind in Deutschland lernt Armut kennen. Zehn Prozent aller Kinder in Deutschland leben vorübergehend in Armut, 21 Prozent leben dauerhaft in Armut. Über zwei Millionen Kinder sind von Hartz IV betroffen.

Ebenfalls abgelehnt wurde im Jahr 2009 von der damaligen Bundesregierung ein Vorschlag der EU-Kommission und des EU-Parlaments, für Kinderkleidung und Babywindeln den reduzierten Mehrwertsteuersatz zuzulassen. Im Steuerkonzept der LINKEN aus dem Jahr 2011 heißt es: „Um die unsoziale Wirkung der aktuellen Umsatzsteuer abzumildern, will DIE LINKE die Besteuerung nach dem ermäßigten Satz (7 Prozent) auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und im Handwerk sowie für den Schienenpersonenfernverkehr ausweiten.“

Änderung des Thüringer Ministergesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung)

In zweiter und abschließender Beratung steht der Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes auf der Tagesordnung. Es geht u.a. darum, so genannte „Karenzzeiten“ einzuführen - also das Verbot, sofort nach dem Ende eines Ministeramtes bestimmte Tätigkeiten und Jobs wegen möglichen Interessenkonflikten auszuüben. So soll Lobbyismus verhindert werden.

Bis jetzt stehen 12 Monate Karenzzeit im Gesetzentwurf. Als LINKE fordern wir aber eine Karenzzeit von drei Jahren und hatten deswegen in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht - der wurde damals natürlich abgelehnt. Auch Fachleute haben in der Anhörung zum Gesetzentwurf nun klar gesagt: Rot-Rot-Grün sollte mit dem Gesetz mutiger sein. Also haben wir die Frist von 12 auf 18 Monate erhöht. In besonders problematischen Fällen kann die berufliche Tätigkeit nach dem Ministeramt sogar für 24 Monate untersagt werden, sollten Interessenskonflikte zu befürchten sein. Weitere unserer Änderungen betreffen die Einführung eines Verbots der Tätigkeitsaufnahme vor Entscheidung durch die Landesregierung, die Besetzung des Beratungsgremiums, das die Empfehlungen an die Landesregierung zu den einzelnen Fällen gibt. Außerdem wird es ein Ordnungsgeld geben, mit dem Verstöße gegen die Meldepflicht der beabsichtigten Tätigkeit und Verstöße gegen das Verbot der vorzeitigen Aufnahme dieser Tätigkeit finanziell spürbar sanktioniert werden.

Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Rot-Rot-Grün forciert den Prozess der Gemeindegebietsreform in Thüringen. Mit dem Gesetz werden insgesamt 14 Gemeindeneugliederungsverfahren geregelt. Betroffen davon sind knapp 50 Gemeinden und damit über 240.000 Einwohner. Das Gesetz, das am Donnerstagfrüh beraten und beschlossen werden soll, wird im Juli 2018 in Kraft treten.
Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Gemeindegebietsreform mit zukunftsfesten kommunalen Strukturen sind gesetzt. Es ist gut, dass die Gemeinden mit ihren Beschlüssen dafür den Weg den Weg geebnet haben. Sie haben erkannt, dass insbesondere mit Blick auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung gehandelt werden muss. Das hat vor allem mit den demografischen Veränderungen zu tun, aber auch mit den stetig  steigenden  Anforderungen  an  die  kommunale  Daseinsvorsorge  und den Erwartungen der Bürger. Nicht zuletzt gilt es, mit der IT-Entwicklung Schritt zu halten und über ausreichend spezialisiertes Personal zu verfügen. Dieses erste Neugliederungsgesetz ist der Auftakt für weitere notwendige Gemeindegebietsveränderungen in Thüringen. Es ist davon auszugehen, dass  im nächsten Gesetz noch deutlich mehr Gemeinden ihre Chance ergreifen werden. Diese Neuordnung wird dann zum 1. Januar 2019 wirksam.  

Thüringer Schulen als Lern- und Lebensorte für Demokratie stärken (Koalitionsantrag)

Mit dem Koalitionsantrag wird die Landesregierung gebeten, die Schule als Ort demokratischen Lebens und Lernens weiter auszugestalten. Dabei geht es um die Förderung der Schulentwicklung, gute und neue Angebote in der LehrerInnenfortbildung, die verbesserte Nutzung von Instrumenten der Mitbestimmung und des Beschwerdemanagements an den Schulen sowie weitere Maßnahmen bis hin zur Änderung von Schulgesetz und Schulordnung. Der Antrag geht von einem ganzheitlichen Verständnis von Demokratiebildung aus, das die strukturelle Ebene des Zusammenlebens an der Schule ebenso einschließt wie die Demokratiepädagogik.

Eine funktionierende Demokratie lebt von aktiver Beteiligung, von der Achtung der Menschenrechte und der Zurückweisung von Rassismus, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien. Junge Menschen eignen sich solche Prinzipien an, indem sie möglichst frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die Schule als ein zentraler Lebensort junger Menschen ist hierfür von entscheidender Bedeutung. 

Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und des Thüringer Rettungsdienstgesetzes (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Nach einer Anhörung im Innen- und Kommunalausschuss legt die Koalition zusätzlich zur geplanten Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes weitere umfangreiche Änderungen vor, die zu Verbesserungen bei Feuerwehr, Rettungsdienst und ehrenamtlichen Hilfskräften führen. Es werden die Freistellungsregelungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr präzisiert, so dass diese bei Einsätzen, Übungen sowie Aus- und Fortbildungsveranstaltungen unabhängig von der tatsächlichen Abwesenheitszeit die durchschnittliche Arbeitszeit des betreffenden Tages gutgeschrieben bekommen, auch die Entschädigungsregelungen bei Gesundheitsschäden werden verbessert  und ehrenamtliche Helfer des Katastrophenschutzes werden den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten rechtlich gleichgestellt. Ebenso wird die Bergwacht und Wasserrettung nun als Teil des bodengebunden Rettungsdienstes anerkannt, wodurch Helfer rechtlich auch von Freistellungs-, Verdienstausfall- und Erstattungsregelungen profitieren. Weiterhin wurden Vorschläge der Anzuhörenden wie dem Landesfeuerwehrverband aufgegriffen, wonach sich Gemeinden bei der Aufstellung der Feuerwehren an einer Bedarfs- und Entwicklungsplanung orientieren sollen. Zudem wird eine Jugendfeuerwehrpauschale in Höhe von 25 Euro pro Mitglied einer Jugendfeuerwehr gesetzlich verankert.  

Entwurf  der  Vereinbarung  über  die  Änderung  der  Rahmenvereinbarung  IV  zwischen  der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes
(Antrag der Landesregierung)


Damit wird die Rahmenvereinbarung zwischen dem Land und den Hochschulen um ein Jahr bis 2020 verlängert. Der jährliche Mittelaufwuchs um vier Prozent wird auch für 2020 fortgeschrieben und die Thüringer Hochschulen erhalten Planungssicherheit über die Legislatur hinaus. Rot-Rot-Grün wartet nicht auf das Auslaufen der Hochschulstrategie 2020 und darauf, was eine nächste Landesregierung dann eventuell  im Hauruckverfahren mit den Hochschulen über weitere fünf Jahre an Entwicklungszielen definiert. Das braucht einen Planungsvorlauf, das braucht eine Diskussionszeit. Wir wollen gemeinsam mit den Akteuren daran arbeiten, die Hochschullandschaft in Thüringen weiter zu stärken.

Thüringer Verwaltungsreformgesetz 2018 (Gesetzentwurf der Landesregierung)

Der Prozess der Modernisierung der Landesverwaltung nimmt Gestalt an. Mit der Verschmelzung von Behörden und Einrichtungen wird deren Anzahl um 17 verringert. Die Maßnahmen betreffen vor allem das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, aber auch das Umwelt- und das Finanzministerium.

Mit dem Gesetz werden über 120 Gesetze und Verordnungen geändert. Dadurch erfolgt die rechtliche Umsetzung der am 26. September 2017 vom Kabinett beschlossenen Umstrukturierung der Landesbehörden und -einrichtungen. Begleitet werden die gesetzlichen Regelungen von weiteren außergesetzlichen Maßnahmen. So sollen behördenübergreifende Aufgaben in einzelnen Ressorts gebündelt werden.

Thüringer Gesetz zur Neustrukturierung der Stiftung Naturschutz Thüringen (Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen)

Die gestiegene Bedeutung  der Stiftung Naturschutz wird mit einem eigenen Gesetz unterstrichen. Es werden konkrete Aufgaben übertragen, die sonst durch das Land zu erfüllen wären. So wurde die Stiftung z.B. Eigentümerin von rund 4.000 Hektar ehemaliger Bundesflächen im Grünen Band, wo Pflege- und Naturschutzaufgaben erfüllt werden. Insgesamt stellt die Stiftung die naturschutzfachlich erforderliche Pflege von rund 6.300 Hektar an wertvollen Naturschutzflächen sicher. Die bisherige Organisationsstruktur hat sich als veränderungsbedürftig erwiesen, auch, weil das Aufgabenspektrum gestiegen ist. Da die Zusammensetzung des Stiftungsrates die große Zahl von Aufgaben nicht ausreichend widerspiegelt, soll dieser erweitert werden u.a. auch um Mitglieder des Umweltausschusses des Landtags. 

Bericht der parlamentarischen Kontrollkommission (PKK)

Wie in den vorangegangenen Jahren ist auch dieser Bericht in weiten Teilen eine Wiederholung der auch öffentlich getroffenen Aussagen des Amtes für Verfassungsschutz zu seinen Beobachtungsbereichen. Vieles davon ist ohnehin bekannt und hat daher keinen großen Neuigkeitswert, dokumentiert aber in weiten Teilen das Festhalten an der Extremismusdoktrin. Der Umstand der Geheimhaltung führt zudem dazu, dass dem Bericht kaum etwas zur tatsächlichen Kontroll- und Prüfarbeit der Kommission zu entnehmen ist.
Immer noch steht die auch für die Arbeit der PKK relevante Evaluierung  des Verfassungsschutzes durch eine Expertenkommission aus.

Wir halten den Verfassungsschutz nach wie vor für ein untaugliches Mittel, die Verfassung effektiv zu schützen. Die Befugnisse eines Geheimdienstes sind mit den bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten nicht vereinbar und entziehen sich der demokratischen Kontrolle.