Tweets


Susanne Hennig

13h Susanne Hennig
@SusanneHennig

Antworten Retweeten Favorit Den Obernazi #Wohlleben frei & nach Hause gehen zu lassen, ist wohl juristisch machbar, steht aber in keinem Verhäl… twitter.com/i/web/status/1…


Retweeted by Linksfraktion Thl

Linksfraktion Thl

13h Linksfraktion Thl
@Linke_Thl

Antworten Retweeten Favorit Immunitätsangelegenheit: #LINKE-Justizausschussmitglieder erstatten Anzeige gegen Unbekannt die-linke-thl.de/nc/fraktion/ak… @BineB


André Blechschmidt

15h André Blechschmidt
@BlechschmidtA

Antworten Retweeten Favorit #Rundfunkbeitrag: Das Urteil des @BVerfG stellt klar: der Beitrag ist verfassungsgemäß, die Versorgung mit unabhäng… twitter.com/i/web/status/1…


Retweeted by Linksfraktion Thl

(((Katharina König-Preuss)))🍓

16h (((Katharina König-Preuss)))🍓
@KatharinaKoenig

Antworten Retweeten Favorit #Wohlleben aus Haft zu entlassen mag juristisch möglich sein. Die politische Signalwirkung ist fatal: für Angehörig… twitter.com/i/web/status/1…


Retweeted by Linksfraktion Thl

 
20. März 2018

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen 20. bis 22. März

Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen 
(gemeinsamer Antrag von Rot-Rot-Grün und CDU)

Antisemitische Schmierereien im öffentlichen Raum, Verwüstungen jüdischer Friedhöfe, judenfeindliche Anfeindungen auf der Straße, Hetze in sozialen Medien - all das ist für jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch in Thüringen, schon wieder zur traurigen Realität geworden.
Gleichwohl ist festzuhalten: Die überwiegende Anzahl der antisemitischen Straftaten wird aktuell als politisch rechts motiviert eingeordnet - eine Fokussierung allein auf muslimischen Antisemitismus würde also die gesellschaftlichen Zustände ignorieren und beschönigen. Antisemitische Einstellungen, Klischees, Vorurteile und Gewalttaten sind daher eine Herausforderung für unsere gesamte Gesellschaft.

Mit einem gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag verleihen wir unserer Grundauffassung, eindeutig gegen jeden Antisemitismus einzutreten, wiederholt Ausdruck. Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt, wer die Erinnnerungs-und Gedenkkultur an die Schoah infrage stellt, wer von „Schuldkult“ oder vom „Denkmal der Schande“ in Bezug auf das Holocaustmahnmal in Berlin spricht oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.

Richter- und Staatsanwältegesetz 
(Gesetzentwurf der Landesregierung)


Mit der Abschaffung des so genannten Letztentscheidungsrechts des Justizministers bei Personalentscheidungen wird die Unabhängigkeit der Justiz entscheidend gestärkt. Damit setzt R2G in Thüringen internationale Standards um. Auch die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschriften zur Stärkung der Bediensteten-Mitbestimmung sind ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Mit der Abschaffung des Letztentscheidungsrechts und dem Einstieg in die Stärkung der Mitbestimmung werden langjährige Forderungen der PDS bzw. LINKE-Fraktion umgesetzt.

Thüringer Blindengeldgesetz 
(Antrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf der Landesregierung)


Rot-Rot-Grün setzt sich dafür ein, im Rahmen der Einführung eines Gehörlosengeldes den Begriff „gehörlos“ neu und damit erweitert zu definieren. Damit kann der Kreis der Anspruchsberechtigten für Thüringen angepasst bzw. ausgeweitet werden. Unter anderem sollen auch jene Menschen, die nach dem siebten Lebensjahr taub oder schwerhörig wurden, Anspruch auf diesen Nachteilsausgleich haben. Mit der Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten wird der Anspruch auf Nachteilsausgleich künftig „Sinnesbehindertengeld“ genannt.