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27. April 2017

Mündliche Anhörung zum 100-Millionen-Investitionspaket von R2G - Lob von den kommunalen Spitzenverbänden

Zum gemeinsamen Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für das in den Jahren 2017 und 2018 beabsichtigte 100 Millionen Euro schwere kommunale Investitionsprogramm fand heute im Innenausschuss des Thüringer Landtages eine mündliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände statt.

Dazu erklärten die kommunalfinanz- bzw. kommunalpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Ralf Kalich (DIE LINKE), Uwe Höhn (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Sowohl der Thüringische Landkreistag als auch der Gemeinde- und Städtebund haben den Gesetzentwurf und dessen Zielstellung begrüßt und sich für die Initiative der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Investitionen im kommunalen Bereich bedankt. Wir werden die heute unterbreiteten Vorschläge und Anregungen aus der kommunalen Familie nun prüfen, mit dem Ziel das vorliegende Gesetz nach  schriftlicher Anhörung eventueller Änderungsanträge in der Plenarsitzung Ende Mai zu verabschieden.“

Nach Vereinbarung innerhalb der Regierungskoalition und dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die zusätzlich bereitgestellten Mittel überwiegend zur Aufstockung bestehender Investitionsförderprogramme - unter anderem in den Bereichen Breitbandausbau, Brandschutz, Kulturbau und Denkmalpflege, Kindertagesstätten, Sportstätten und Schwimmbäder, Gewässerunterhaltung sowie Abwasserbehandlung - zur Verfügung gestellt werden.

Zudem haben sich die LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf verständigt, die vom Bund beabsichtigten Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen in Thüringen aus Landesmitteln mit rund 8 Millionen Euro kozufinanzieren. Thüringen kann ab diesem Jahr mit zusätzlichen 72 Millionen Euro vom Bund rechnen.

Dies haben die kommunalen Spitzenverbände in der heutigen Anhörung ausdrücklich begrüßt. Insbesondere die Landkreise und kreisfreien Städte werden als Schulträger davon profitieren.