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Linksfraktion Thl

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(((Katharina König-Preuss)))🍓

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16. März 2018 OTZ/Peter Hagen / 14.03.18

Bürgerabend in Bad Lobenstein mit Themen von der Kläranlage bis zum Lehrermangel

Bad Lobenstein. „Neues aus Erfurt“, unter diesem Titel stand der Bürgerabend, zu dem die Freie Wählergemeinschaft Bad Lobensteiner Bürgerliste am Montag in den „Schwarzen Adler“ eingeladen hatte. Die Landtagsmitglieder Ralf Kalich (Linke) und  Stefan Gruhner (CDU) standen Rede und Antwort.

Vordergründig bestimmten Schwerpunktthemen der Landes- und Kommunalpolitik die Diskussion. Der Moderator des Abends, Stefan Köcher, nutzte darüber hinaus die Gelegenheit sogleich, um sich den Gästen persönlich und sein Programm für die anstehende Bürgermeisterwahl in der Kurstadt näher vorzustellen.

Wie der aktuelle Stand bei der Überarbeitung des Thüringer Wassergesetzes ist, wollte Köcher zuerst von den beiden Landtagsmitgliedern erfahren. Stefan Köcher, der sich in Lichtenbrunn Lichtenbrunn ein Haus gebaut hatte, gehörte mit zu den ersten, die sich schon 1999 eine eigene vollbiologische Kleinkläranlage zulegten. Er rechnete vor, dass ihm die Anschaffung damals ins­gesamt 16 000 DM kostete. Die laufenden Betriebskosten beliefen sich jetzt auf zwei Wartungen jährlich zu je 100 Euro und zirka 300 Euro Stromkosten im Jahr. Zudem seien inzwischen einige Reparaturkosten angefallen. „Warum zwingt man den Bürger dazu, solche Anlagen zu bauen?“, fragte Stefan Köcher  und ­vermutete puren Lobbyismus.

Ralf Kalich erinnerte daran, weshalb es 2009 zu einer Novellierung des Wassergesetzes kam. Bis dahin habe es eine Anschlusspflicht gegeben, wobei die Kosten speziell beim Kanalbau nahezu explodiert seien. Bei der jetzigen Überarbeitung gebe es die Überlegung, „den Solidargedanke auch bei vollbiologischen Kleinkläranlagen gelten zu lassen“. Soll heißen, dass die Bürde dieser Anlagen nicht mehr dem einzelnen Hausbesitzer aufgelastet wird. „Das neue Wassergesetz ist dringend notwendig, das dauert mir schon zu lange“, so Kalich. Dem pflichtete Gruhner bei, der meinte: „Es wäre gut, das Problem noch in dieser Legislatur zu lösen.“ Kritisch sehe er allerdings die rechtliche Situation, wenn Zweckverbände auf privaten Grund­stücken Anlagen unterhalten.

Während die beiden Landtagsabgeordneten noch nicht in Details des Gesetzentwurfes eingeweiht sind, konnte Thomas Franke, Vorsitzender des Walo-Zweckverbandes, informieren, dass in Orten, die im Jahr 2035 keine 200 Einwohner aufweisen, die Abwasserentsorgung dezentral, in allen anderen Orten zentral geregelt werden solle. So zumindest die Gespräche in den Fachgremien. Auch Franke stellte dabei in den Raum, welchen Sinn es mache, bis in die kleinsten Orte auf Kläranlagen statt der bisher üblichen Fäkalien­abfuhr zu beharren.

Weitere diskutierte Themen des Abends waren beispielsweise der Lehrermangel an den Schulen, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, aber auch der Erhalt des Status als Mittelzentrum für Bad Lobenstein, die medizinische Betreuung auf dem Land und die Rettungsleitstelle in Saalfeld. Teilweise wurden die Themen in der üblichen politischen Auseinandersetzung behandelt. Gruhner bemängelte beispielsweise, dass die Ausbildung von 500 Referendaren jährlich viel zu wenig sei, wenn in den kommenden fünf Jahren jährlich 1000 Lehrer in den Ruhestand gehen. Unerwähnt bleibt bei derartigen Debatten, was es an Versäumnissen in den Regierungsjahren vor Rot-Rot-Grün gegeben hat und zu den heutigen Personal-Notständen bei Lehrern und Polizei führte. Als ein positives Beispiel, wie auf unbürokratische Weise praktische Hilfe geleistet worden ist, um die Ärztesituation in Bad Lobenstein zu verbessern, erwähnte Kalich die Schaffung einer Praxis in der Ardesia-Therme.

Es war ein politischer Abend mit einem breiten Themenspek­trum. Vielleicht etwas zu breit, um jeden Gast bis zum Ende zu halten.