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26. März 2017

100 Millionen Invest-Paket für Thüringer Kommunen auf den parlamentarischen Weg gebracht

„Ich freue mich, dass der Landtag mit der Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse und seinem Anhörungsbeschluss das 100 Millionen Investitionspaket für die Thüringer Kommunen jetzt auf den parlamentarischen Weg gebracht hat. Somit kann das Gesetz noch im Mai beschlossen werden. Damit können die ersten Gelder noch vor der Sommerpause an die Kommunen ausgereicht werden“, erklärt der Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Ralf Kalich.

Diese Investitionsmittel seien gut angelegtes Geld. Rechne man dazu, dass ab 2017 zudem zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 72 Millionen Euro für Investitionen in die Schulinfrastruktur bereitstehen, können die Kommunen in diesem Jahr und den kommenden Jahren über zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 172 Millionen Euro verfügen.

„Mit dem vorgesehenen Investitionspaket unterstützen wir die Kommunen bei wichtigen Zukunftsinvestitionen. Das Schulinvestitionspaket des Bundes wird vom Land zu 100 Prozent kofinanziert, was insbesondere den Landkreisen und kreisfreien Städten hilft. Weitere Gelder des Landes sollen die Kommunen unter anderem beim Breitbandausbau, beim Brandschutz, bei Kita-Investitionen, bei der Gewässerunterhaltung, bei Investitionen in Sportstätten und Schwimmbäder sowie bei Energiesparinvestitionen unterstützen“, so der Abgeordnete. Er verweist zudem auf die geplanten Mittel in Höhe von einer Million Euro für den RennsteigShuttle. „Das ist ein wichtiger Bestandteil für den Erhalt des Betriebes des Shuttles und somit ein wichtiger Beitrag für den Rennsteigtourismus“, betont Ralf Kalich.
Die Koalitionsfraktionen haben mit dem in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf ihr Versprechen gehalten, schnell die eingeplanten Mittel den Kommunen zur Verfügung zu stellen.