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Linksfraktion Thl

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Steffen Dittes

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23. Mai 2018

Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 23. bis 25. Mai

Familien entlasten – Kita-Beiträge und Gebühren vor Ort transparent und gerecht gestalten (Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE) 

Der Fraktion ist es wichtig, erneut klarzustellen, dass das neue Kindertagesstättengesetz keinerlei Ansatzpunkte zur Verteuerung der normalen Kita-Gebühr für die Eltern der noch nicht vollständig befreiten Jahrgänge bietet. Und auch die jetzt erfolgte Definition der Verpflegungskosten muss nicht zur Erhöhung der Elternkostenbeiträge führen. Einige Bestimmungen des neuen Kita-Gesetzes, wie die Übernahme der Elterngebühren im letzten Kindergartenjahr durch das Land, machen die Überarbeitung der von den Trägern und Gemeinden festgelegten Gebührenordnungen notwendig. In diesem Zusammenhang entstehen in einer Reihe Gemeinden Diskussionen und Unsicherheiten, wie sich die Gebührenordnungen entwickeln sollen. Die gewollte und gesetzlich verankerte Entlastung der Eltern in Höhe von 1.440 Euro im Jahr wird von den meisten Kommunen und Trägern den Eltern 1 : 1 weitergegeben. Einige Kommunen und Träger nutzen die Umformulierungen der Gebührenordnungen für eine unzulässige stärkere Belastung der Eltern.  

Thüringer Schulen als Lern- und Lebensorte für Demokratie stärken (Koalitionsantrag)

Mit dem Koalitionsantrag wird die Landesregierung gebeten, die Schule als Ort demokratischen Lebens und Lernens weiter auszugestalten. Dabei geht es um die Förderung der Schulentwicklung, gute und neue Angebote in der LehrerInnenfortbildung, die verbesserte Nutzung von Instrumenten der Mitbestimmung und des Beschwerdemanagements an den Schulen sowie weitere Maßnahmen bis hin zur Änderung von Schulgesetz und Schulordnung. Der Antrag geht von einem ganzheitlichen Verständnis von Demokratiebildung aus, das die strukturelle Ebene des Zusammenlebens an der Schule ebenso einschließt wie die Demokratiepädagogik. Sofortinformation zu den Landtagssitzungen vom 23. bis 25. Mai Erfurt, den 22.05.2018 Eine funktionierende Demokratie lebt von aktiver Beteiligung, von der Achtung der Menschenrechte und der Zurückweisung von Rassismus, Antisemitismus und anderen menschenfeindlichen Ideologien. Junge Menschen eignen sich solche Prinzipien an, indem sie möglichst frühzeitig in demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Die Schule als ein zentraler Lebensort junger Menschen ist hierfür von entscheidender Bedeutung.

Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken (Koalitionsantrag)

Ziel des Antrags ist es, dass die Landesregierung weiterhin auf Landes- und Bundesebene mit konkreten Maßnahmen Armut bekämpft und Armutsprävention stärkt. Dabei geht es insbesondere um Vorhaben in den Bereichen Arbeitsmarktförderung, Wirtschaft, Familienunterstützung, Sozialinfrastruktur, Rente sowie Bildung und Jugendarbeit. Thüringen liegt im bundesweiten Vergleich der Länder mit der Armutsquote an 11. Stelle und weist unter den neuen Bundesländern die geringste Armutsquote auf. Allerdings wurden im umfangreichen Anhörungsverfahren zum Antrag und in den 25 Stellungnahmen dazu besonders das Ausmaß von Kinderarmut, Altersarmut und die problematische Situation von Alleinerziehenden deutlich. Armutsbekämpfung und Armutsprävention sind politische Schwerpunkte von Rot-Rot-Grün in Thüringen, wie bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die dazu formulierten Vorhaben wurden und werden konsequent umgesetzt. Dazu gehört z.B. auch, die Kommunen beim Aufbau und der Weiterentwicklung einer integrierten Sozialplanung zur Sicherung einer bedarfsgerechten Jugend-, Bildungs-, Gesundheits-, Pflege- und Sozialinfrastruktur und bei der Entwicklung von Armutspräventionsstrategien zu fördern und zu unterstützen. Die entsprechenden Aktivitäten der Landesregierung auf Bundesebene sind darauf gerichtet, die Bundesregierung aufzufordern, entschiedenere Maßnahmen zu ergreifen.

Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts (Gesetzentwurf der Landesregierung, erste Lesung)  

Das neue Thüringer Wassergesetz dient der fairen Abwasserbehandlung, sauberen Gewässern sowie einem besseren Hochwasserschutz. Dem Landtag liegt eine Neufassung des bisher kontrovers diskutierten Gesetzentwurfs vor, die auf mehr Akzeptanz bei breiten Bevölkerungsschichten treffen dürfte. Die Abwasserbeseitigung soll künftig mit einer fairen Kostenverteilung zwischen größeren und kleineren Kommunen einhergehen. Ein Abwasserpakt zwischen dem Land und dem Gemeinde- und Städtebund zielt auf eine gerechtere Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum. Die Gewässergüte soll sich verbessern durch einheitliche Randstreifen von zehn Metern an Gewässern 1. und 2. Ordnung. Hier dürfen keine Pflanzenschutz- und Düngemittel aufgebracht werden. Weiterer Schwerpunkt: Die Gewässerunterhaltung für Gewässer 2. Ordnung (Hoheit der Kommunen) wird auf insgesamt 20 Gewässerunterhaltungsverbände übertragen. Man erhofft sich davon wirkungsvollere Aufgabenerfüllung durch größere Strukturen und eine Verbesserung des Hochwasserschutzes. Zur Finanzierung werden Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich direkt an die Verbände geleitet.

Entwicklung eines Modells der vertraulichen Spurensicherung nach Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt (Koalitionsantrag) 

Ziel ist die Konzeption mit darauf aufbauender Maßnahmeplanung für ein thüringenweites Modell der vertraulichen Spurensicherung nach Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt. Bisher gibt es in Thüringen die Möglichkeit der vertraulichen Spurensicherung nicht. Diese soll Betroffene von Vergewaltigungen und sexualisierter Gewalt dabei unterstützen, sich nicht in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Tat für oder gegen eine Strafanzeige zu entscheiden. In dieser Situation ist eine Entscheidung oft schwierig und es besteht die Gefahr, dass die Betroffenen sich aufgrund eines Traumas im Nachgang der Tat zunächst gegen eine Strafanzeige entscheiden, sich mit einigem Abstand dann aber eine Strafverfolgung des Täters wünschen. Dies ist durch die vertraulich gesicherten Spuren möglich.

Thüringer Gesetz zur Änderung der Lehrerbesoldung (Gesetzentwurf der Landesregierung, erste Lesung)  

Die Bestimmungen für die Thüringer Lehrerbesoldung werden mit diesem Gesetz erstmals seit den 1990er Jahren umfassend novelliert. Zum einen macht die immer geringere Zahl der Lehrerinnen und Lehrer mit DDR-Ausbildung eine Anpassung verschiedener Bestimmungen nötig, zum anderen wird im Bereich der sogenannten Funktionsstellen manches neu geordnet. Wichtig ist vor allem die in diesem Zusammenhang mitumgesetzte Verbesserung der Entlohnung für die Regelschullehrer, die von der Gruppe 12 in die Gruppe 12 plus angehoben werden. Hier schließt sich Thüringen einigen anderen Bundesländern an, die die Entlohnung der Regelschullehrer in den letzten Jahren bereits verbessert haben. Langfristig strebt Rot-Rot-Grün die Gleichstellung der Lehrerbesoldung für die verschiedenen Schulstufen an.

Zukunftskonzept zur Verbesserung der Versorgung von Schwangeren, Eltern und Kindern aus suchtbelasteten sowie psychisch belasteten Familien (Änderungsantrag der Fraktionen CDU, LINKE, SPD und Grüne zum CDU-Antrag Drogenabhängige Schwangere und Mütter in Thüringen) 

Mit dem Antrag soll durch verschiedene Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene die bedarfsgerechte Versorgung und Beratung von Schwangeren, Eltern und Kindern aus suchtbelasteten Familien sowie Eltern mit psychischer Erkrankung weiterentwickelt und verbessert werden. Die umfangreiche Anhörung verschiedener Vereine, Fachverbände, Leistungserbringer und Kostenträger zum Thema hat gezeigt, dass die Behandlung suchtkranker Eltern mit ihren Kindern mit dem Angebot der gemeinsamen stationären Aufnahme eine große Chance dafür bietet, die Kontinuität der Beziehung aufrechtzuhalten und die gegenseitigen Ressourcen zu nutzen und zu stärken. Aus diesem Grund sollte eine Anpassung der erforderlichen gesetzlichen Grundlagen, der Behandlungszeiten und Rahmenbedingungen sowohl für die Entgiftung, die Rehabilitation und die ambulante Nachsorge für suchtkranke Eltern mit ihren Kindern unterstützt werden. Die im Antrag aufgeführten Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene, die sich aus der Anhörung ergeben haben, sollen auch dazu führen, dass bei einem entsprechenden Behandlungsbedarf eine zeitnahe Umwandlung des Status des Kindes als „Begleitperson“ in den des Patienten mit entsprechenden Behandlungen und Therapien möglich wird. Für suchtbelastete Familien überall erreichbare niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote sollen zeitnah geschaffen werden.